Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2020

Gesetz

Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 07. Mai 2020 Neuregelungen zur Insolvenzsicherungspflicht von Pensionskassenzusagen auf den Weg gebracht. Die neuen Regularien wurden als Änderungsantrag zum 7. SGB-IV-Änderungsgesetz eingebracht. Durch die Änderungen sollen Arbeitgeber mit Pensionskassenzusagen in die Insolvenzsicherung des Pensions-Sicherung-Vereins (PSV) einbezogen werden. Das nicht-zustimmungspflichtige Gesetz soll noch vor der Sommerpause den Bundesrat passieren und in Kraft treten.

Eckpunkte der Neuregelungen

  • Wird ein Arbeitgeber insolvent und kann die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringen, tritt der PSV für diese Leistungskürzung ein.
  • Der neue umfassende PSV-Schutz gilt auch für bestehende Betriebsrenten und Anwartschaften, allerdings nur bei künftigen Arbeitgeberinsolvenzen ab dem Stichtag 01. Januar 2022. Für vorher eintretende Arbeitgeberinsolvenzen wird ein Schutz im Rahmen der vom EuGH gesetzten Mindestvorgaben eingeführt. Die Kosten hierfür trägt der Bund.
  • Zur Finanzierung der neuen Absicherung müssen auch diejenigen Arbeitgeber Beiträge an den PSV leisten, die Betriebsrenten über Pensionskassen organisieren. Die Beitragsbemessung orientiert sich in pauschalierender Form an dem neu abzudeckenden Risiko. In den Jahren 2022 bis 2025 ist für Pensionskassenzusagen ein Zusatzbeitrag von jährlich 1,5 Promille an den PSV zu leisten, um den bereits bestehenden Ausgleichsfonds gleichwertig mitaufzufüllen.
  • Betriebsrenten, die über Pensionskassen organisiert werden, bei denen bereits ausreichende Sicherungslinien gegen Leistungskürzungen bestehen, sind vom PSV-Schutz ausgenommen. Dazu zählen die dem Sicherungsfonds Protektor angehörenden oder auf tarifvertraglicher Grundlage als gemeinsame Einrichtung betriebenen Pensionskassen sowie die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes.

Der PSV rechnet damit, dass über die Neuregelungen ca. 2,8 Millionen Versorgungsberechtigte bei 15.000 Arbeitgebern abgesichert werden. Hierzu muss ein Versorgungsvolumen von 100 Milliarden Euro Bilanzsumme abgedeckt werden.

Festgelegt wurde auch, dass im Jahr 2026 untersucht werden soll, ob die Beitragsbemessung bei betrieblicher Altersversorgung, die von Pensionskassen durchgeführt wird, sachgerecht ist.

Bewertung

Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, den Insolvenzsicherungsschutz auszuweiten und Pensionskassenzusagen besser abzusichern. Letztlich wird so für Pensionskassenzusagen nachgeholt, was bei der betrieblichen Altersvorsorge über Versicherungen, Pensionsfonds und bestimmten Pensionskassen schon heute gilt. Diese sind entweder über den PSV oder Protektor abgesichert.

Wichtig ist allerdings, dass Arbeitgebern, die schon heute Mitglied im PSV sind, keine höhere Beitragsbelastung droht, durch ein gestiegenes Insolvenzgeschehen bei Pensionskassenzusagen. Da aber der Insolvenzschutz nur für künftige Arbeitgeberinsolvenzen bestehen soll und für Pensionskassenzusagen zunächst ein höherer Beitragssatz gelten soll, scheint dies gewährleistet.

Dennoch führt die Ausweitung des Insolvenzschutzes für Pensionskassenzusagen natürlich zu Belastungen der betroffenen Arbeitgeber. Entsprechend sollte weiter auch an dem Ziel gearbeitet werden, die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitgeber insgesamt zu erhöhen.

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie informieren.


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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+

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