Letzte Aktualisierung: 18. April 2018

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EuGH Urteil: Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze zulässig

1. Hintergrund

Durch die länger werdene Lebenserwartung gewinnt die Beschäftigung von Arbeitnehmern über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze immer mehr an Bedeutung. Vor allem aber auch deshalb, weil Arbeitnehmer durch die weiteren Beitragszahlungen in die Rentenversicherung höhere Rentenanwartschaften erwerben können.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber im Jahre 2014 den § 41 S. 3 SGB VI eingeführt, der es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, gegebenenfalls auch mehrfach, hinauszuschieben. Die Vereinbarkeit der Norm mit europäischem Recht war weitestgehend umstritten. Mit dem Urteil vom 28. Februar 2018 erkannte der EuGH den § 41 S. 3 SBG VI als europarechtskonform an.

2. Sachverhalt

Der Kläger und die Beklagte schlossen kurz vor Ende des Arbeitsvertrages durch die Erreichung der Regelaltersgrenze eine Vereinbarung. Danach sollte das Arbeitsverhältnis um ein weiteres Jahr hinausgeschoben werden. Nach Ablauf dieses weiteren Jahres verlangte der Kläger eine erneute Befristung um ein Jahr.

3. Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat am 28. Februar 2018 entschieden, dass mehrfache Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses über die Altersgrenze hinaus (§ 41 S. 3 SBG VI) mit europäischen Recht vereinbar sind. Sie verstoßen weder gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters noch gegen die Richtlinie zu der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge.

Die Regelung, nach der das Ende des Arbeitsverhältnisses mehrfach hinausgeschoben werden kann, und zwar ohne weitere Voraussetzungen und zeitlich unbegrenzt, stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der automatischen Beendigung des Arbeitsvertrags bei Erreichen der Regelaltersgrenze dar.

Nach dem EuGH führt § 41 S. 3 SGB VI nicht zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Sinne der Richtlinie zur Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse.

Der Gerichtshof verweist insoweit darauf, wonach sich ein Arbeitnehmer, der das Regelalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht, von anderen Arbeitnehmern nicht nur hinsichtlich seiner sozialen Absicherung unterscheidet, sondern auch dadurch, dass er sich regelmäßig am Ende seines Berufslebens befindet und damit im Hinblick auf die Befristung seines Vertrags nicht vor der Alternative steht, in den Genuss eines unbefristeten Vertrags zu kommen.

Die Regelaltersgrenze wurde mehrfach durch den EuGH als wirksam erachtet und kann nun auch nach der Bestätigung durch den EuGH mit diesem Urteil durch die Vertragsparteien verlängert werden.

Das zugrunde liegende EuGH Urteil finden Sie hier zum Herunterladen.

Gesetz
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Urteil
EuGH Urteil zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge über die Regelsaltersgrenze

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Katharina Hörmann

Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht

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Katharina Hörmann
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