Letzte Aktualisierung: 04. Januar 2018

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Gesetzesänderungen 2018 – das müssen Arbeitgeber im neuen Jahr beachten

Am 01. Januar 2018 sind Änderungen im Mutterschutzrecht, in der betrieblichen Altersversorgung und im Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der Gesetzesänderungen.

Mutterschutz

Nachdem einzelne Bestimmungen des „Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ bereits mit Verkündung am 30. Mai 2017 wirksam wurden, traten am 01. Januar 2018 die wesentlichen Neuerungen in Kraft.

  • Verlängerte Schutzfrist bei behinderten Kindern

Bereits seit Mitte 2017 kann die Mutter eine verlängerte nachgeburtliche Schutzfrist von zwölf statt acht Wochen in Anspruch nehmen, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Geburt eine Behinderung beim Kind ärztlich festgestellt wird.

  • Erweiterter Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz gilt seit 30. Mai 2017 auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgte. Vom Kündigungsverbot werden zukünftig auch Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers erfasst. Den Begriff der Vorbereitungsmaßnahmen definiert der Gesetzesentwurf nicht.

  • Ausweitung des geschützten Personenkreises

Während das Mutterschutzgesetz (MuSchG) bisher an den Begriff des Arbeitsverhältnisses anknüpfte, unterfallen zukünftig insbesondere auch Studentinnen, Praktikantinnen und arbeitnehmerähnliche Personen dem Anwendungsbereich.

  • Arbeitszeitrechtlicher Gesundheitsschutz

Von nun an ist Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr möglich. Der Arbeitgeber muss dafür die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einholen und klarstellen, dass die Nachtarbeit nicht zu einer unverantwortbaren Gefährdung für die schwangere Frau führt. Bis zur Entscheidung der Behörde kann die schwangere Frau bis 22 Uhr weiterbeschäftigt werden, wenn sie dem zustimmt. Lehnt die Behörde den Arbeitgeberantrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt die Genehmigung der Behörde als erteilt.

  • Gefährdungsbeurteilung

Die Mutterschutzarbeitsverordnung (MuSchArbV) wurde in das MuSchG integriert. Der Arbeitgeber wird zunächst verpflichtet, jeden konkreten Arbeitsplatz hinsichtlich des Vorliegens „unverantwortbarer Gefährdungen“ einzuschätzen.

Betriebliche Altersversorgung (bAV)

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem die Attraktivität und die Verbreitung der bAV gefördert werden sollen, ist größtenteils am 01. Januar 2018 in Kraft getreten. Einige wichtige Vorschriften – wie beispielsweise der Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – gelten jedoch erst später.

Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

  • Der steuerliche Dotierungsrahmen wird von vier Prozent auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung West angehoben.
  • Es wird eine Geringverdienerförderung in der bAV eingeführt. Bei Einkommen bis 2.200 Euro kann der Arbeitgeberbeitrag zur bAV in einer Höhe von mindestens 240,00 Euro bis maximal 480 Euro zu 30 Prozent im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens erstattet werden.
  • Die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner bei bAV-Riester-Verträgen entfällt in der Leistungsphase.
  • Die Riester-Förderung wird auf 175 Euro / p. a. (aktuell 154 Euro) angehoben.
  • Die Anrechnung von bAV-Leistungen auf die Grundsicherung wird begrenzt, der maximale Freibetrag soll aktuell 202 Euro betragen.

Änderungen im Betriebsrentenrecht / Arbeitsrecht

  • Es wird ein gesetzlicher Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung in Höhe von 15 Prozent des umgewandelten Betrags geschaffen, soweit der Arbeitgeber hierdurch Sozialversicherungsbeiträge spart. Die Regelung tritt erst am 01. Januar 2019 in Kraft. Für Entgeltumwandlungszusagen, die vor dem 01. Januar 2019 geschlossen wurden, gilt die Verpflichtung zu dem Zuschuss erst ab dem 01. Januar 2022. Auch die zugrundeliegenden Verträge zwischen dem Arbeitgeber und den Versicherungsunternehmen müssen erst zum jeweiligen Zeitpunkt angepasst bzw. neu vereinbart werden.
  • In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung kann geregelt werden, dass der Arbeitgeber eine automatische Entgeltumwandlung mit Widerspruchsrecht (Optionssystem mit Opt-out-Möglichkeit) einführt.
  • Es wird die Möglichkeit einer reinen Beitragszusage geschaffen. Sie darf jedoch nur auf Basis eines Tarifvertrags gegeben werden (Tarifexklusivität). Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen hierzu vereinbaren.
  • Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung beteiligen. Zur Absicherung der reinen Beitragszusage soll ein sog. „Sicherungsbeitrag“ tarifvertraglich vereinbart werden.
  • Anwartschaften aus einer reinen Beitragszusage sind sofort unverfallbar.
  • Einrichtungen, die eine reine Beitragszusage durchführen, dürfen keine Mindest- oder Garantieleistung gewähren.

Reform Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung

Das Gesetz zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung und zur Reform des Bauvertragsrechts, welches am 9. März 2017 vom Bundestag verabschiedet wurde, ist am 01. Januar 2018 in Kraft getreten.

Im Bereich der kaufrechtlichen Mängelhaftung ändert sich insbesondere der Umfang des Nacherfüllungsanspruchs im Vergleich zur jetzigen Rechtslage. Gemäß § 439 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neuer Fassung ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er im Zeitpunkt des Einbaus oder des Anbringens den Mangel kennt.

Im Hinblick auf die Reform des Bauvertragsrechts hat das Gesetz dazu geführt, dass spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs genommen wurden. Den Schwierigkeiten des geltenden Werkvertragsrechts soll, u. a. durch die Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, durch die Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund begegnet werden. Speziell für Bauverträge von Verbrauchern werden Regelungen zur Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers, zur Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen, zum Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags und zur Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen getroffen. Des Weiteren sieht das Gesetz die Einrichtung spezialisierter Baukammern an allen Landgerichten vor.


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Ansprechpartner
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Karolina Bihler

Arbeitsrecht, Entbürokratisierung, Sozialversicherungsrecht

+49 (0)89-551 78-233
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