Letzte Aktualisierung: 01. April 2018

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Ein Jahr Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Die Zeitarbeit ist ein unverzichtbares Instrument unseres Wirtschaftslebens. Sie erlaubt es Unternehmen, sich an die Märkte anzupassen und flexibel zu agieren. Die Arbeitnehmerüberlassung wird jedoch durch den Gesetzgeber zunehmend reguliert: zuletzt durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die am 01. April 2017 in Kraft getreten sind.

Die wichtigsten Gesetzesänderungen

Die Gesetzesänderung 2017 führte eine maximale Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei demselben Arbeitgeber ein. Durch Tarifvertrag kann die Überlassungshöchstdauer angehoben werden. Nach dem neuen sogenannten Equal Pay Grundsatz muss der Verleiher dem Zeitarbeitnehmer vom ersten Einsatztag an, die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb geltenden, wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gewähren. Durch den Tarifvertrag kann davon abgewichen werden.

Außerdem bietet das neue Gesetz einige zusätzlichen Sanktionierungsmöglichkeiten. Unter anderem ein sogenanntes Streikeinsatzverbot, das den Einsatz eines Leiharbeitnehmers während eines Streiks, um die Tätigkeit der Streikenden zu ersetzen, unter ein Verbot stellt.

Ergänzend ist klargestellt worden, dass die Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Betriebsverfassung und der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen sind.

Praxisprobleme

Zwar konnte bei den überwiegenden Schwierigkeiten, z. B. durch die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer oder den Equal Pay Grundsatz, in manchen Branchen durch den Abschluss eines Tarifvertrages abgeholfen werden. Jedoch verbleiben diese Erschwernisse für alle nicht tarifgebundenen Unternehmen.

Klärungsbedarf besteht in der praktischen Umsetzung vor allem bei der Festhaltenserklärung und dem Equal Pay Grundsatz.

Die Festhaltenserklärung führt in der Praxis zu weitreichenden Compliance Problemen, welche momentan noch schwer einzuschätzen sind. Diese Erklärung des Zeitarbeitnehmers lässt, wenn sie wirksam ist, bei Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer Arbeitsverhältnis zum Verleiher erneut entstehen. Dadurch wird dem eigentlich vorgesehenen Übergang des Beschäftigungsverhältnisses auf den Entleiher entgegengewirkt. Die Erklärung muss für ihre Wirksamkeit vor der Agentur für Arbeit ausgesprochen werden, was erst nach Beendigung der Überlassung möglich ist. Dadurch soll sog. „Vorratserklärungen“ Einhalt geboten werden, da die Agentur das Datum der Erklärung festhält und bestätigt. Diese Erklärung führt dann zwangsläufig zu Verdachtsmomenten bzgl. möglicher Ordnungswidrigkeiten. Dazu gehören beispielsweise die illegale Arbeitnehmerüberlassung durch Überschreitung der Höchstdauer. Diesem - durch die Erklärung begründeten - Anfangsverdacht muss die Agentur für Arbeit, laut ihrer internen Weisung, nachgehen. Die Folgen sollten nicht unterschätzt werden.

Hinsichtlich des Equal Pay Grundsatzes bedarf es einer eng verzahnten Abstimmung des Verleihers mit dem Entleiher. Ohne die nötigen Informationen vom Entleiher ist die Umsetzung des Equal Pay Grundsatzes durch den vergütungspflichtigen Verleiher kaum machbar. Das scheint in der Praxis nicht immer möglich zu sein bzw. erfordert einen hohen Aufwand seitens des Verleihers. Für ihn besteht die Pflicht, diese Informationen zu sammeln, um dem Equal Pay Grundsatz gerecht werden zu können. Zunächst hat aber nur der Entleiher all diese Informationen und Daten. Dadurch ist diese Regelung wenig praktikabel und führt zu weiteren Haftungsrisiken des Verleihers, welchen er oftmals nicht entgehen kann, da die Informationsquelle nicht in seinem Machtbereich liegt.


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Ansprechpartner
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Katharina Hörmann

Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht

+49 (0)89-55178-233
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