Fragen und Antworten zur 3+2-Regelung

Wir haben Ihnen einen Überblick zu ausgewählten Fragen und Antworten zum Thema „3+2-Regelung“ zusammengestellt.

Was ist die 3+2-Regelung?

Die 3+2-Regelung heißt, dass ein Flüchtling, der eine Ausbildung in Deutschland begonnen hat und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, auch dann die Ausbildung abschließen und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben kann, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist ein Ausbildungsvertrag. Die Rechtsgrundlage für die 3+2-Regelung ist das Aufenthaltsgesetz (hier: § 60a Abs. 2 Sätze 4 und 5 AufenthG). Für die Prüfung, ob die 3+2-Regelung zum Tragen kommt, sind die Ausländerbehörden zuständig. Die 3+2-Regelung ist nicht notwendig und greift nicht, wenn der Asylantrag positiv beschieden wurde.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die 3+2-Regelung überhaupt greift?

Im ersten Schritt sind die Voraussetzungen ein abgeschlossenes Asylverfahren und der negative Bescheid des BAMF (Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) notwendig. Erst dann kann die Ausländerbehörde prüfen, ob auch tatsächlich die 3+2-Regelung angewendet werden kann. Im zweiten Schritt prüft also die Ausländerbehörde, ob es Gründe gibt, die gegen eine Beschäftigungserlaubnis und eine Duldung sprechen. Leitfragen bei dieser Prüfung sind zum Beispiel: Hat der Asylbewerber über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht? Ist er nach Deutschland eingereist, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen? Stammt er aus einem sicheren Herkunftsstaat? Werden diese Fragen mit Ja beantwortet, greift die 3+2-Regelung nicht. Maßgeblich ist der jeweilige Einzelfall. Eine pauschale Anwendung der 3+2-Regelung gibt es daher nicht.

Ein Auszubildender befindet sich noch im laufenden Asylverfahren – greift hier die 3+2-Regelung?

Nein, hier greift die 3+2-Regelung nicht. Denn die Voraussetzung dafür ist ein abgeschlossenes Asylverfahren und der Ablehnungsbescheid des BAMF. Die Ausländerbehörde kann aber bei einem Flüchtling, dessen Asylverfahren läuft und noch nicht abgeschlossen ist, nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie der Ausbildungsaufnahme zustimmt. Für die Erteilung sprechen: eine bereits geklärte Identität, die Mitwirkung im laufenden Asylverfahren, gute Deutschkenntnisse im Verhältnis zur bisherigen Aufenthaltsdauer, hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit und eben die beabsichtigte Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung. Diese Prüfung und die Zustimmung erfolgt völlig unabhängig von der 3+2-Regelung.

Die Ausländerbehörde hat der Ausbildung befristet zugestimmt – wie geht es jetzt weiter?

Die Ausländerbehörde kann im eigenen Ermessen einer Ausbildung zustimmen, wenn sich ein Flüchtling noch im laufenden Asylverfahren befindet. Die Befristung wird in der Regel für ein Jahr ausgesprochen. Wenn das Asylverfahren während des Jahres abgeschlossen wird und ein negativer Asylbescheid des BAMF vorliegt, klärt die Ausländerbehörde, ob die 3+2-Regelung greift und die Ausbildung fortgesetzt werden kann. Die Fortführung hängt dabei im Wesentlichen von der Frage ab, ob der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Eine solche Ablehnung erfolgt, wenn der Asylbewerber beispielsweise über die Identität getäuscht, widersprüchliche Angaben gemacht hat oder seine Mitwirkungspflichten im Asylverfahren gröblich verletzt hat. Kommt die Ausländerbehörde also bei dieser Prüfung zum Ergebnis, dass es Gründe gegen eine Duldung gibt, kann die Ausbildung nicht fortgeführt werden. Kommt die Ausländerbehörde bei ihrer Prüfung zum Ergebnis, dass es keine Gründe gibt, die gegen eine Duldung sprechen, kann der Auszubildende seine Ausbildung abschließen.

Die Ausländerbehörde hat der Ausbildung befristet zugestimmt – was passiert, wenn die Jahresfrist abgelaufen ist, das Asylverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist?

Ist das Asylverfahren innerhalb des ersten Ausbildungsjahres und damit auch innerhalb der Frist der Ausländerbehörde nicht abgeschlossen, prüft die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung, ob die Ausbildung für ein weiteres Jahr fortgeführt werden kann. Um das zu klären, müssen Unternehmen und Auszubildender frühzeitig vor Ablauf der Frist Kontakt mit der Ausländerbehörde aufnehmen und einen Antrag auf die Fortführung der Ausbildung stellen.

Was kann man als Unternehmen tun, falls nur eine befristete Zustimmung zur Ausbildung erteilt wurde?

Wenn möglich, begleitet ein konkreter Ansprechpartner im Unternehmen den Auszubildenden bei seinem laufenden Asylverfahren. Unternehmen können auch die Unterstützung des jeweiligen IdA-Navigators suchen. In beiden Fällen ist es wichtig, mit dem Auszubildenden kontinuierlich zu klären, ob er am Asylverfahren aktiv teilnimmt und alles Notwendige tut, seinen Mitwirkungspflichten am Asylverfahren nachzukommen. Wichtig ist zum Beispiel, mit dem Auszubildenden zu klären, welche Bescheide und / oder Schreiben vom BAMF und / oder von der Ausländerbehörde vorliegen.