Letzte Aktualisierung: 22. November 2016

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Sicherheitsüberprüfung von Asylbewerbern

Für Unternehmen, die Asylbewerber in Ausbildung oder Arbeit integrieren möchten, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer spezifischen Sicherheitsüberprüfung. In diesem Zusammenhang sind vor allem die europäischen Antiterrorverordnungen sowie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz für Unternehmen relevant.

Antiterrorverordnungen

Die europäischen Antiterrorverordnungen (EU-Verordnung Nr. 2580 / 2001 und 881 / 2002) untersagen Geschäftskontakte zu terrorverdächtigen Personen und Organisationen. Demnach müssen Arbeitgeber in zumutbarem Umfang überprüfen, ob Arbeitnehmer oder Geschäftspartner auf Sanktionslisten geführt werden. Grundsätzlich ist es möglich, auf EU-Sanktionslisten kostenfrei im Internet zuzugreifen. Die aktuelle Fassung der EU-Sanktionsliste kann zum Beispiel hier abgerufen werden.

Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

Im SÜG wird geregelt, dass für Personen, die entweder einen Zugang zu Verschlusssachen haben (Personeller Geheimschutz) oder mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut sind oder betraut werden sollen (Sabotageschutz), eine behördliche Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden muss. Wenn diese nicht durchgeführt wird oder negativ ausfällt, darf der Mitarbeiter nicht mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden. Dies gilt unabhängig von der Nationalität bzw. des aufenthaltsrechtlichen Status der Betroffenen.

Weitere ausführliche Informationen über diese Themen finden Sie im Leitfaden der BDA.

Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

Bei den Teilnehmern der IdA Projekte IdA 1000, IdA Bayern Turbo, etc. handelt es sich um Asylberechtigte mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge. Im Rahmen des Asylverfahrens führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für diese Personengruppe ein spezielles Verfahren gem. §16 Asylgesetz durch, in welchem unter anderem ihre Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert wird.

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Leitfaden Antiterrorgesetzgebung

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Ansprechpartner
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Dr. Sabine Funke

Abteilung Bildung

+49 (0)89-551 78-91-420
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