Letzte Aktualisierung: 10. November 2016

Information

Hochwasser: Hilfsprogramm für bayerische Unternehmen

Der Freistaat Bayern unterstützt die vom Hochwasser betroffenen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe mit einem umfangreichen Hilfspaket. Betroffen sind derzeit die Stadt Ansbach und die Landkreise Ansbach, Neustadt a. d. Aisch/Bad Windsheim, Weißenburg-Gunzenhausen, Würzburg, Landshut, Dingolfing-Landau, Kelheim, Passau und Rottal-Inn.

Steuerliche Hilfen

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat einen Unwettererlass herausgegeben, der Erleichterungen in Steuerangelegenheiten beinhaltet. Weitere Auskünfte erteilt das zuständige Finanzamt.

Der Erlass steht Ihnen am Ende dieser Seite zur Verfügung.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Mitarbeitern die Hilfeleistung erleichtern. Die geschaffenen Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai bis zum 31. Dezember 2016 geleistet werden.

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums steht zum Download bereit.

Soforthilfen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

Das Bayerische Wirtschaftsministerium erarbeitet gegenwärtig das Soforthilfeprogramm, dessen aktuellen Inhalte wir auf dieser Seite präsentieren. Inhaber und Vertretungsberechtigte gewerblicher Unternehmen sowie Angehörige Freier Berufe können sich darüber hinaus an die Bezirksregierungen wenden, bei denen die Informationen zusammenlaufen.

Bayerische Staatsregierung: Sofortgeld und Notstandsbeihilfen

Sofortgeld

Gewerbebetrieben, selbständig Tätigen sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wird ein Sofortgeld als Zuschuss gewährt, wenn ein Schaden durch das Hochwasser entstanden ist und die Mittel zur Ersatzbeschaffung von Betriebsvermögen, die vom Hochwasser zerstört wurden, verwendet werden.

Bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beträgt das Sofortgeld bis zu 5.000 €. In besonderen Härtefällen sind auch höhere Beträge möglich.

Das Sofortgeld wird auf anschließend gezahlte weitere Hilfen mit Ausnahme der Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ angerechnet. Soweit Geschädigte Versicherungsleistungen erhalten, ist das Sofortgeld zurückzuzahlen. Übersteigt das Sofortgeld die Versicherungsleistung, ist die Rückzahlung auf die Höhe der Versicherungsleistung beschränkt.

Das Antragsformular können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.

Notstandsbeihilfen

Aus dem Härtefonds können Gewerbebetriebe und selbstständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft Zuschüsse als Notstandsbeihilfen erhalten. Voraussetzung ist, dass unternehmerisches Vermögen der Betroffenen geschädigt wurde und dass die Geschädigten ohne staatliche finanzielle Unterstützung in eine existenzielle Notlage zu geraten drohen.

Die Gewährung einer Finanzhilfe setzt die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Geschädigten voraus - Art und Umfang der Ermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen, d. h. den Umständen und der Bedeutung des Falles angemessen - Maßgeblich sind die wirtschaftlichen Gesamtverhältnisse der Antragsteller und bei Privathaushalten auch der im Haushalt lebenden Angehörigen.

Zuschüsse können auch zur Beseitigung versicherbarer und versicherter Schäden geleistet werden. Versicherungsleistungen werden angerechnet. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Art und Höhe der Finanzhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Hilfeleistungen sind nicht beschränkt, dürfen allerdings die Höhe der entstandenen Schäden nicht überschreiten.

Die Härtefondsrichtlinien, das Antragsformular und der Berechnungsbogen stehen zum Download am Ende dieser Seite bereit.

Antragsfrist

Die Anträge sind bis spätestens 31. August 2016 einzureichen. Bei Fristversäumnissen kann nach Nr. 6.1 der Härtefondsrichtlinien in begründeten Einzelfällen eine Nachfrist bis zu zwei Monaten gewährt werden.

Weitere Hilfen

Neben dem Sofortgeld und der Notstandsbeihilfe können Gewerbetreibende und Angehörige der freien Berufe eine Zuwendung bis zu 50 Prozent des Schadens (maximal 100.000 Euro) erhalten. Auch versicherbare Schäden können mit einem Abschlag von 50 Prozent berücksichtigt werden, wobei ausgezahltes Sofortgeld bzw. Versicherungsleistungen angerechnet werden.

Land und Forstwirte können ebenfalls eine Zuwendung bis zu 50 Prozent des Schadens (maximal 50.000 Euro) erhalten. Auch versicherbare Schäden können mit einem Abschlag von 50 Prozent berücksichtigt werden, wobei ausgezahltes Sofortgeld bzw. Versicherungsleistungen angerechnet werden.

LfA Förderbank Bayern

Sonderkonditionen im Mittelstandskreditprogramm

Hochwassergeschädigte Unternehmen und freiberuflich Tätige in Bayern können ab sofort auch auf zinsgünstige Förderkredite mit besonderen Erleichterungen zugreifen. Die Sonderregelungen gelten für Start- und Investivkredite im Rahmen des Bayerischen Mittelstandskreditprogramms, das die LfA Förderbank Bayern über die Hausbanken an betroffene Unternehmen ausreicht.

Im Einzelnen gelten folgende Erleichterungen:

  • Begründete Ausnahmen von der Anforderung, dass die Investition erst nach der Stellung eines Förderantrags erfolgen darf, sind möglich.
  • Ersatzinvestitionen und die Wiederbeschaffung des durch das Hochwasser vernichteten Warenlagers sind förderfähig.
  • Die Förderung erfolgt unabhängig vom Cash-Flow des geschädigten Unternehmens.
  • Bereits gewährte LfA-Kredite werden auf den Darlehenshöchstbetrag nicht angerechnet.

Darüber hinaus stehen den Unternehmen sämtliche weitere Förderangebote der LfA zur Verfügung, insbesondere der Universalkredit mit einer Haftungsfreistellung von 60 Prozent für zusätzliche Betriebsmittel.

Weitere Hinweise können Sie auch dem als Download verfügbaren LfA-Newsletter 6/2016 entnehmen.

Auskünfte zur Sonderhilfe erhalten geschädigte Unternehmen bei der LfA-Förderberatung unter der Telefonnummer 0800 / 21 24 24 0 (kostenfrei).

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Unwettererlass des Bayerischen Finanzministeriums
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Bundesministerium der Finanzen: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai / Anfang Juni 2016 in Deutschland
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Bericht aus der Sitzung des Bayerischen Kabinetts zu den Hochwasserhilfen
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Sofortgeld - Antragsformular Unternehmen
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Härtefondsrichtlinien in der gültigen Fassung vom 06.09.2011
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Antragsformular Notstandsbeihilfen
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Berechnungsbogen Notstandsbeihilfen
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LfA Förderbank Bayern Rundschreiben 06/2016 zu den Sonderbeihilfen

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