Letzte Aktualisierung: 14. Juli 2020

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Update: Überbrückungshilfe Corona

Seit 10. Juli 2020 kann die Überbrückungshilfe Corona beantragt werden. Grundlage dafür ist in Bayern die mit Stand 29.07.2020 vorliegende überarbeitete Bayerische Richtlinie zur Überbrückungshilfe Corona des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen.

Überbrückungshilfe Corona - Neuerungen

Zu den Bedingungen, unter denen die Überbrückungshilfe ausgezahlt wird, haben sich einige Neuerungen ergeben, die wir einleitend zusammenfassen und im folgenden Text näher ausführen.

Warnung vor Betrugsversuchen

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie warnt vor E-Mails, die als Anhang einen pdf-Antrag auf Überbrückungshilfe anbieten. Hier handelt es sich um Fälschungen. Es wird dringend geraten, den Anhang nicht zu öffnen.

Neuerungen zur Antragsberechtigung

Unternehmen, die aufgrund starker saisonaler Schwankung ihres Geschäfts im April und Mai 2019 weniger als fünf Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, können von der Bedingung des Umsatzrückgangs von mindestens 60 Prozent freigestellt werden.

Der Ausschluss von Unternehmen, die sich Ende 2019 in Schwierigkeiten befunden haben, wurde für diejenigen, die sich im Anschluss wieder erholt haben, relativiert und für kleine Unternehmen an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Die neuen Regelungen kommen auch Start-ups entgegen.

Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro sowie Unternehmen, die Teil einer internationalen Unternehmensgruppe mit einem Umsatz dieser Höhe sind, sind nicht antragsberechtigt.

Verlängerung der Antragsfrist

Nachdem es bei der technischen Umsetzung des Antragsverfahrens einige Verzögerungen gab, wird die Frist, innerhalb derer die Überbrückungshilfe Corona beantragt werden kann, bis Ende September 2020 verlängert. Die Leistungen beziehen sich aber weiter auf Umsatzeinbrüche im Juni, Juli und August 2020.

Verzinsung bei Rückzahlungen

Rückzahlungen sind nur zu verzinsen, falls sie nicht fristgerecht erfolgen.

Besondere Auflagen

Die Überbrückungshilfe darf nicht in Steueroasen transferiert werden und wird an die Offenlegung von Eigentümerverhältnissen gebunden.

Kein Anlass zur Sorge, die Mittel könnten nicht ausreichen

Der Bund stellt für die Überbrückungshilfe Corona bis zu 24,6 Milliarden Euro bereit. Teilweise gibt es Befürchtungen, diese Mittel könnten nicht ausreichen, Unternehmen, die erst spät einen Antrag stellen, würden leer ausgehen. Angesichts der überschaubaren Zahl der bisher eingereichten Anträge gibt es für solche Befürchtungen aus aktueller Sicht keinen Anlass.

Überbrückungshilfe Corona - Bedingungen im Überblick

Antragsberechtigte und Antragsvoraussetzungen

In Bayern antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche – auch Sozialunternehmen und Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion – sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, sofern sie

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind, spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet wurden und sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben;
  • in den vergangenen zwei Jahren zwei der folgenden drei Kriterien nicht überschritten haben: 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatzerlöse, 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt;
  • im Inland tätig sind (Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung), bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden;
  • im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zu verzeichnen hatten; allerdings können Unternehmen, Unternehmen, die aufgrund einer starken saisonalen Schwankung ihres Geschäfts im April und Mai 2019 weniger als fünf Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, von dieser Auflage freigestellt werden.

Ebenfalls antragsberechtigt sind dauerhaft wirtschaftlich tätige gemeinnützige Unternehmen und Organisationen (hier wird an Stelle der Umsätze auf andere Einnahmen abgestellt) sowie Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Bei verbundenen Unternehmen darf nur ein Antrag für den Verbund insgesamt gestellt werden.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befunden und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben. Für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und / oder einer Jahres­bilanz­summe von weniger als 10 Millionen Euro gilt dies nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder bereits Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Diese neu aufgenommenen Regelungen können insbesondere auch Start-ups entgegenkommen.

Ebenfalls nicht antragsberechtigt sind Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz und Unternehmen, die einer Unternehmensgruppe mit Unternehmen in mindestens zwei Staaten angehören, die diese Umsatzschwelle im konsolidierten Konzernabschluss übersteigt.

Förderfähige Kosten

Erstattungsfähig sind nur fortlaufende, im Leistungszeitraum anfallende betriebliche Fixkosten, und zwar konkret

  • Mieten und Pachten sowie Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen,
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,
  • Grundsteuern,
  • betriebliche Lizenzgebühren,
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben.

Alle bisher aufgeführten Positionen mit Ausnahme der Kosten für Hygielnemaßnahmen müssen vor dem 01. März 2020 begründet worden sein.

Zusätzlich umfasst sind

  • Kosten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe,
  • Kosten für Auszubildende.

Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, sind pauschal mit zehn Prozent der Fixkosten förderfähig.

Besondere Bestimmungen gelten für Provisionen, die Reisebüros an Reiseveranstalter zurückgezahlt haben.

Lebenshaltungskosten, private Mieten, ein Unternehmerlohn sowie Zahlungen an verbundene Unternehmen sind nicht förderfähig.

Höhe der Leistung

Erstattet werden bei einem jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat gerechneten Umsatzeinbruch in den Monaten Juni bis August 2020 von

mehr als 70 Prozent 80 Prozent der Fixkosten
50 bis 70 Prozent 70 Prozent der Fixkosten
40 bis kleiner 50 Prozent 40 Prozent der Fixkosten

Die Umsätze werden soweit noch nicht gesichert bekannt für den Antrag geschätzt und später nachvollzogen.

Für Monate mit einem kleineren Umsatzeinbruch als 40 Prozent entfällt der Anspruch.

Der maximale Erstattungsbetrag pro Monat beträgt für

Selbständige, Freiberufler und Unternehmen bis fünf Beschäftigte 3.000 Euro
Unternehmen bis zehn Beschäftigte 5.000 Euro
alle übrigen Unternehmen 50.000 Euro

Die Beschäftigtenzahl wird in Vollzeitäquivalenten gerechnet.

Von den Höchstbeträgen für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Ausnahmen vom Höchstbetrag gibt es auch für bestimmte im Verbund geführte gemeinnützige Übernachtungsstätten.

Rückzahlungspflichten entstehen

  • bei Überkompensation,
  • bei Einstellung des Geschäfts oder Insolvenz.

Sofern innerhalb der dafür von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Frist zurückgezahlt wird, wird von der Erhebung von Zinsen abgesehen. Die dazu einschlägige Vorschrift des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt davon unberührt.

Verhältnis zur Soforthilfe und anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen

Sofern ein Unternehmen bereits Soforthilfe in Anspruch genommen hat und sich der Leistungszeitraum mit der Überbrückungshilfe überschneidet, wird für jeden sich überschneidenden Leistungsmonat ein Drittel der Soforthilfe abgezogen. Der Monat, in dem die Soforthilfe beantragt wurde, zählt als voller Monat mit.

Auch Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen und aufgrund von Umsatzeinbußen gezahlte Versicherungsleistungen werden angerechnet, soweit sich Zweck und Leistungszeiträume decken.

Antragstellung und Bewilligungsstelle, weitere Hinweise und Auflagen

Anträge sind über einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer zu stellen. Bewilligungsstelle für Bayern ist die IHK für München und Oberbayern.

Die Antragsfrist endet am 30. September 2020.

Die Bayerische Richtlinie zur Überbrückungshilfe Corona führt im Detail auf, welche Angaben und Nachweise in Antrag verlangt werden. Eine Checkliste zu den in dem Zusammenhang notwendigen Unterlagen finden Sie auf den Seiten der Bundessteuerberaterkammer .

Im Übrigen enthält die Richtlinie beihilfe-, straf- und steuerrechtliche Hinweise zur Überbrückungshilfe.

Zudem dürfen die Überbrückungshilfe sowie - auf die nächsten fünf Jahre - Lizenz- und Finanzierungsentgelte sowie Versicherungsprämien nicht in Steueroasen oder Länder mit Ertragsteuern unter neun Prozent abfließen. Schließlich müssen die wirtschaftlich Berechtigten des Antragstellers in das Transparenzregister eingetragen sein.

Weitere Informationen

Weitergehende Informationen werden immer aktuell auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Verfügung gestellt.


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