Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2020

Gesetz

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 das zweite Corona-Steuerhilfegesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde bereits am 30. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit – vorbehaltlich für Teile anders geregelter Fristen – am 01. Juli 2020 in Kraft.

Das Gesetz regelt unter anderem die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer, schafft steuerliche Investitions- und Forschungsanreize, mildert Belastungen durch die Gewerbesteuer, gilt der von Förderung Alleinerziehenden, von Familien mit Kindern und es verbessert die steuerliche Förderung von Dienstwagen.

Der Beschluss deckt sich weitgehend mit dem Entwurf der Bundesregierung. Eine wesentliche Abweichung gilt einer Verschiebung der Frist, innerhalb der die Forschungszulage erhöht wird, um sechs Monate auf Mitte 2020 bis Mitte 2026. Eine weitere Abweichung betrifft die weitergehende Kompensation von Ländern und Kommunen für durch das Gesetz verursachte Einnahmeausfälle.

Das Gesetz enthält im Einzelnen folgende Regelungen:

Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer

Die Umsatzsteuersätze werden, befristet vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020, von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.

Investitionsanreize für Unternehmen

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf fünf beziehungsweise zehn Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, wird eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent eingeführt, begrenzt auf höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung.

Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG werden vorübergehend um ein Jahr verlängert.

Die im Jahr 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG werden um ein Jahr verlängert.

Dienstwagenbesteuerung

Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.

Gewerbesteuer

Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben. Damit können Einzel- und Personenunternehmen die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 (bisher 380) voll mit der Einkommensteuer verrechnen.

Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.

Steuerliche Forschungsförderung

Die maximale Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage wird für Mitte 2020 bis Mitte 2026 auf vier Millionen Euro erhöht, damit steigt das maximale Fördervolumen pro Unternehmen und Jahr von 500.000 Euro auf eine Million Euro.

Kinderbonus und Alleinerziehende

Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird, befristet für die Jahre 2020 und 2021, von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben.

Sonstiges

Weitere Regelungen beziehen sich auf die Verlängerung von Einziehungsfristen bei Steuerhinterziehung in der Abgabenordnung sowie den Ausgleich von Ländern und Kommunen für mit der Umsatzsteuersenkung und dem Kinderbonus verbundene Einnahmeausfälle.

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Zweites Corona Steuerhilfegesetz in der Beschlussfassung des Bundesrates

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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