Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2020

Information

Corona - Minijob neben Kurzarbeitergeldbezug

Aufgrund der Corona-Pandemie ordnen viele Firmen Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer an. Für Minijobber ist der Bezug von Kurzarbeitergeld aus dem Minijob ausgeschlossen, weil Minijobs in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.

Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können neben Ihrer Hauptbeschäftigung einen Minijob ausüben. Grundsätzlich wäre der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes anzurechnen. Hier haben sich jedoch corona-bedingte Änderungen ergeben:

Ausnahmen für Minijobs in einem systemrelevanten Bereich

Mit einem vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z.B. der Landwirtschaft, aufzunehmen.

Dafür wurde in einem weiteren Eilverfahren am 27. März 2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen.

§ 421c Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) wurde neu aufgenommen. Darin ist geregelt, dass in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 – abweichend von § 106 Absatz 3 SGB III – bei der Berechnung des Ist-Entgelts, das für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes bestimmt werden muss, eine Ausnahme gilt (§ 106 SGB III definiert die Begriffe des Soll-Entgelts und des Ist-Entgelts).

Danach heißt es: Wer in einem systemrelevanten Bereich (z. B. im Gesundheitswesen, Apotheke, Landwirtschaft) während der Kurzarbeit einen Minijob aufnimmt, bei dem wird der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Nur in diesen Fällen wird sodann durch die Bundesagentur für Arbeit auch ohne Berechnung angenommen, dass es nicht zum Überschreiten des Sollentgelts kommt.

Beispiele für systemrelevante Branchen oder Berufe

  • medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte
  • Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, Verbrauchsmaterialen
  • Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten
  • Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
  • Labordiagnostik
  • Apotheken
  • Güterverkehr z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel
  • Lebensmittelhandel – z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen
  • Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft
  • Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Beurteilung, ob Branche oder Beruf systemrelevant ist

Zur Beantwortung der Frage, welche Branchen oder Berufe systemrelevant sind, kann die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-KritisV) herangezogen werden. Diese Verordnung bildet einen Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen.

Bei Unsicherheiten ist die Rückspache mit der jeweils zuständigen Bundesagentur für Arbeit zwingend zu empfehlen.

Neue Regelungen ab Mai 2020

Für Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit werden die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum Jahresende verlängert (bisher bis 31. Oktober 2020) und für alle Berufe geöffnet. Ein Minijob (450 Euro/Monat) bleibt vollständig anrechnungsfrei.

Weitere Informationen zu den neuen Regelungen finden Sie hier.

Nebenjob bei Kurzarbeit: Nachweispflichten

Arbeitnehmer sind bei Aufnahme eines Nebenjobs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld verpflichtet, das daraus erzielte Einkommen durch eine Nebeneinkommensbescheinigung (Vordruck der Agentur für Arbeit) nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat das Einkommen aus einem Nebenjob bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigen und die Nebeneinkommensbescheinigung der Abrechnungsliste für das Kurzarbeitergeld beizufügen.


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Ansprechpartner
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Katharina Hörmann

Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht

+49 (0)89-551 78-233
Katharina Hörmann
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