Letzte Aktualisierung: 08. Juli 2020

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Update: Umdeutung der KuG-Anzeige vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Regelung für den Wechsel der Kurzarbeitsanzeige vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilung („Umdeutung“) getroffen. Aufgrund zahlreicher offener Fragen haben wir uns um eine Präzisierung der Regelung bemüht.

Ausgangssituation: Kurzarbeitsbescheid gilt häufig für das ganze Unternehmen

Viele Unternehmen hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb oder das ganze Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. Eine entsprechende Zentralisierung hatte die BA auch in ihre Weisung zu Beginn der Corona-Pandemie explizit als Verfahrenserleichterung aufgenommen, um die Zahl der Anzeigen zu reduzieren. Durch die langsame Rückkehr aus der Kurzarbeit wird jetzt teilweise das 10-Prozent-Erfordernis (Quorum: Betroffenheit der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall) bezogen auf den Gesamtbetrieb bzw. das Unternehmen nicht mehr erfüllt.

Nach der Rechtsauffassung der BA kann eine Anzeige, die ursprünglich ausdrücklich auf den gesamten Betrieb bezogen worden ist, zwar grundsätzlich nicht nachträglich auf eine Betriebsabteilung reduziert werden. Gleiches gilt umgekehrt. Die Bezugsfrist gilt einheitlich für alle Beschäftigten des Betriebs, für den Kurzarbeit angezeigt worden ist. Eine neue Bezugsfrist kann erst nach einer Unterbrechungszeit von drei Monaten in Betracht kommen (§ 104 Abs. 3 SGB III).

Regelung für Umdeutung der Kurzarbeitsanzeige auf Betriebsabteilungen

Angesichts der Sondersituation der Corona-Pandemie, die sowohl die BA als auch die Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt hat, sieht die BA allerdings nun folgende Regelung vor:

  • Für Unternehmen, die in den Monaten März, April oder Mai für das gesamte Unternehmen oder den gesamten Betrieb Kurzarbeit angezeigt haben, kann die ursprüngliche Anzeige zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Hierzu sollte Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen werden, bei der die ursprüngliche Anzeige gestellt wurde. Für die Umdeutung bedarf es einer Erklärung des Arbeitgebers.

  • Die Agentur für Arbeit entscheidet dann im Einzelfall über die Umdeutung. Im Rahmen einer Umdeutung würde es keiner neuen Anzeige für die Betriebsabteilung/en bedürfen.

  • Die ursprüngliche Anerkennungsentscheidung (Grundbescheid zum Kurzarbeitergeld – KuG) wird mit dem Zeitpunkt des Wechsels aufgehoben und es wird ein neuer Bescheid erteilt. Sofern vom Arbeitgeber beantragt, wird für jede Betriebsabteilung ein eigener Bescheid erstellt.

  • Im Falle einer Umdeutung auf einzelne Betriebsabteilungen werden die Voraussetzungen für den KuG-Bezug des Gesamtbetriebs und anderer, nicht mehr von Arbeitsausfällen betroffener Abteilungen rückwirkend nicht verneint – die Betrachtung erfolgt ex nunc („ab jetzt“). Auch bei der abschließenden Prüfung wird bis zum Zeitpunkt der Umdeutung der gesamte Betrieb betrachtet und erst ab der Umdeutung die einzelne Abteilung.

  • Die für den Gesamtbetrieb oder das ganze Unternehmen anerkannte Bezugsdauer läuft für die „umgedeuteten" Betriebe oder Betriebsabteilungen weiter, d. h. die Bezugsdauer beginnt nicht neu.

  • Eine Umdeutung der Anzeige kann auch analog von einer größeren Betriebsabteilung, für die ursprünglich Kurzarbeit angezeigt worden ist, auf kleinere, in dieser vereinigte Abteilungen angewendet werden. Zu beachten ist allerdings der Definition der Betriebsabteilung i.S.v. § 97 Satz 2 SGB III (u.a. Ausstattung mit eigenen technischen Mitteln, Zusammenfassung von Arbeitnehmer*innen zu einer geschlossenen Arbeitsgruppe, eigener Betriebszweck, organisatorische Trennung).

Fristen und Grenzen

  • Die Umdeutung muss bis spätestens 31. Juli 2020 erfolgen.

  • Die Umdeutung erfolgt ab dem Monat, in dem die Erklärung abgegeben wurde, sofern der Arbeitgeber keine weiteren Ausführungen hierzu macht.

  • Eine rückwirkende Umdeutung ist möglich, sofern noch kein Antrag auf KuG und damit keine Abrechnung erfolgt ist. Beachten Sie dabei aber die gesetzliche Abrechnungsfrist von maximal drei Monaten!

  • Eine vorausschauende Umdeutung (ab August, September oder spätere Monate) ist nicht möglich.

  • Die Umdeutung ist nur einmalig möglich. Das bedeutet, dass alle Betriebe oder Betriebsabteilungen berücksichtigt werden müssen, in denen evtl. in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit anfallen könnte. Für alle Einheiten, die bei der Umdeutung nicht berücksichtigt werden, kann erst nach einer Unterbrechung von drei Monaten wieder neu Kurzarbeit angezeigt werden. Auf die Erfüllung des Quorums in den Betriebsabteilungen nach der Umdeutung ist daher vorausschauend zu achten.

Beispielfälle bei der Umdeutung der ursprünglichen Anzeige

Die Ausgangssituation ist wie folgt:

  • Im April wurde für den gesamten Betrieb Kurzarbeit bis zum Ende des Jahres angezeigt.
  • Im Juni wird das Mindestquorum von 10 Prozent der Beschäftigten im gesamten Betrieb nicht mehr erreicht, es besteht aber ein Arbeitsausfall von 20 Prozent der Beschäftigten in Betriebsabteilung 1. Die Beschäftigten in Betriebsabteilung 2 können im Juni und Juli zur Vollarbeit zurückkehren.
  • Im August kommt es erneut zum Arbeitsausfall bei 15 Prozent der Beschäftigten der Betriebsabteilung 2.

Umdeutung im Juni lediglich für die Betriebsabteilung 1:

  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 1 kann im Juni KuG gewährt werden, die Bezugsdauer läuft weiter.
  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 2 kann für August kein KuG gewährt werden. Erst ab September (nach Ablauf der gesetzlichen dreimonatigen Wartezeit: Juni, Juli, August) kann für die Betriebsabteilung 2 neu Kurzarbeit angezeigt werden. Damit beginnt eine neue Bezugsdauer für Betriebsabteilung 2.

Umdeutung im Juni für Betriebsabteilung 1 und Betriebsabteilung 2:

  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 1 kann im Juni KuG gewährt werden, die Bezugsdauer läuft weiter.
  • Für die Beschäftigten der Betriebsabteilung 2 kann bereits im August KuG gewährt werden, auch für die Betriebsabteilung 2 läuft die Bezugsdauer weiter.


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