Letzte Aktualisierung: 26. März 2020

Information

Corona-Krise: Sozialschutz-Paket

Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern hat der Bundestag in seiner Sitzung am 25. März 2020 ein umfassendes Sozialschutz-Paket auf den Weg gebracht. Ziel ist es, für von der Krise besonders betroffene Erwerbstätige den Zugang zur sozialen Sicherung zu erleichtern und gleichzeitig soziale Dienstleister, die bedingt durch die Corona-Epidemie nicht im gewohntem Umfang Leistung erbringen können, abzusichern. Zudem wurden weitere Maßnahmen beschlossen, um im Bereichen der kritischen Infrastruktur die Personalsituation zu verbessern.

Im Einzelnen sollen folgende Maßnahmen zeitlich befristet umgesetzt werden:

Vereinfachter Zugang zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II und SGB XII

Um insbesondere Kleinstunternehmer und Soloselbstständige zu unterstützen, die im Zuge der Corona-Krise von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind, wird der Zugang zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vereinfacht. Bis zum 30. Juni 2020 (Möglichkeit zur Verlängerung bis 31.12.2020) sollen folgende Erleichterungen gelten.

  • Befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen
  • Befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung als angemessn
  • Erleichterung bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen von vorläufigen Entscheidungen

Umgestaltung des Kinderzuschlags

Für Familien, in denen sich das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder Einkommenseinbußen verringert, soll es zu Erleichterungen bei der Gewährung des Kinderzuschlags kommen. Bei der Prüfung des Antrags auf Kinderzuschlag soll befristet auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung abgestellt werden, nicht wie derzeit geregelt auf das Einkommen der letzten sechs Monate. Zudem wird auf eine Vermögensprüfung wird verzichtet. Für Bestandsfälle wird eine Verlängerung der Bezugsdauer eingeführt.

Verzicht auf die vollständige Anrechnung von Entgelt aus einer während Kurzarbeit aufgenommener Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld

Da in Branchen, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, der Sicherheit und der Versorgung Menschen unabdingbar sind, mit Personalengpässen gerechnet wird, sollen Anreize geschaffen werden, dass z. B. Erwerbstätige die aktuelle in Kurzarbeit sind, eine vorrübergehende Beschäftigung in diesen Bereichen aufnehmen.

Hierzu soll die vollständige Anrechnung von Entgelt aus einer Beschäftigung während Kurzarbeit auf das Kurzarbeitergeld vorrübergehend (von 01. April 2020 bis 31. Oktober 2020) ausgesetzt werden. Die Regelung soll nur für neu aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen gelten. Die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen orientiert sich dabei an der Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleister und Einrichtungen

Soziale Dienstleister und Einrichtungen werden aufgefordert, in Abstimmung mit den für sie zuständigen Leistungsträgern, Beiträge zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise zu identifizieren und umzusetzen. Gleichzeitig sollen Leistungserbringer unterstützt werden, deren Bestand gefährdet ist, da z. B. eine Leistungserbringung nicht mehr möglich ist. Von dem Sicherstellungsauftrag sind folgende Institutionen erfasst: o

  • Werkstätten für behinderte Menschen,
  • Inklusionsbetriebe,
  • Leistungserbringer der Eingliederungshilfe,
  • Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren,
  • Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
  • Träger von arbeitsmarktpolitischen Leistungen und von Integrations- und Sprachkursen
Der Sicherstellungsauftrag wird in Form von nicht rückzahlbaren Zuschusszahlungen ausgestaltet. Die Zuschüsse sind Leistungen besonderer Art, die nicht dem Vertrags- oder Zuwendungsrecht unterfallen. Die Höhe der Zuschüsse ergibt sich aus einer Durchschnittsbetrachtung, die sich im Regelfall über ein Jahr oder auch über kürzere Zeiträume erstreckt.

Verordnungsermächtigung um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglich

Die Ausnahmen sollen sich auf Tätigkeiten beziehen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern notwendig sind – einschließlich entsprechender Dienstleistungen.

Erleichterungen beim Einsatz von Saisonarbeitskräften

Angesichts drohender Engpässe in der Landwirtschaft wegen der Corona-Krise sollen Regelungen für Saisonkräfte flexibler gestaltet werden. So sollen sie eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben können. Bisher ist dies für bis zu 70 Tage möglich.

Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei Beschäftigung nach dem Renteneintritt

Die Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden, indem die Hinzuverdienstgrenze (befristet bis 31.12.2020) von 6.300 Euro jährlich auf 44.590 Euro angehoben wird. Ziel ist es so, insbesondere im medizinischen Bereich Fachkräfte aus dem Ruhestand zu aktivieren.

Bewertung

Die Maßnahmen sind in Anbetracht der immensen Herausforderung, die mit der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Epidemie verbunden sind, angemessen. Der Bundesrat soll dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 27. März 2020 zustimmen.

Gesetz
l
Gesetz
Gesetzentwurf Sozialschutz-Paket

Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben