Letzte Aktualisierung: 27. März 2020

Information

Soforthilfe für Unternehmen in Bayern

Der Freistaat Bayern nutzt für Corona-Soforthilfe für Unternehmen sowohl seinen eigenen Härtefall-Fonds "Corona" als auch das Soforthilfeprogramm des Bundes. Daraus ergeben sich die im Weiteren zusammengefassten Fördermöglichkeiten.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind in Bayern ansässige gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 250 Mitarbeitern. Voraussetzung für die soforthilfe ist es, dass eine Betriebs- oder Arbeitsstätte in Bayern besteht und die Betroffenen aufgrund der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage gekommen sind oder massive Liquiditätsprobleme haben. Den nicht gedeckten Liquiditätsbedarf bestimmen die Unternehmen selbst.

Das Bayerische Wirtschaftsministrium informiert: Der Begriff "Liquiditätsengpass" bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Nicht anzurechnen sind allerdings z. B. langfristige Alters­versorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden. Bei verbundenen Unternehmen muss sich der Engpass auf den Verbund beziehen.

Das Ministerium weist vorsorglich darauf hin, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

Fördervolumen

Die Förderung erfolgt als einmaliger Zuschuss mit einer Staffelung nach der Mitarbeiterzahl. Dabei will Bayern für die einzelnen Größenklassen den nach dem bayerischen Programm bzw. dem des Bundes jeweils höhere Betrag auszahlen. Eine Doppelförderung ist also nicht vorgesehen!

Die Schwellenwerte der Sofortprogramme Bayern bzw. Bund:

bei bis zu ... Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) Maximales Fördervolumen Bayern maximales Födervolumen Bund
fünf Beschäftigte 5.000 Euro 9.000 Euro
zehn Beschäftigte 7.500 Euro 15.000 Euro
50 Beschäftigte 15.000 Euro 0
250 Beschäftigte 30.000 Euro 0

Obergrenze ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses. Der Engpass darf nicht vor dem 11. März 2020 entstanden sein.

Förderantrag und Förderrichtlinien

Ein Antragsformular steht bisher nur zum bayerischen Programm zur Verfügung. In dem knappen Formular müssen Antragsgrund und Antragshöhe nur kurz erläutert werden, allerdings verbunden mit einigen Erklärungen. Auf Nachfrage müssen Unterlagen zum Sachverhalt vorgelegt werden. Das Formular steht unter diesem Artikel zum Download zur Verfügung. Das gilt auch für die bayerischen Förderrichtlinien, die in übersichtlicher Form noch einige weitere Informationen zu der Förderung enthalten, sowie für die Eckpunkte des Förderprogramms des Bundes.

Die Bayerische Staatsregierung hat festgelegt, dass Unternehmen und Selbstständige, die bereits die niedrigere bayerische Soforthilfe beantragt haben, die Hilfen ggf. bis zur entsprechenden Höhe des Bundesprogramms aufgestockt werden sollen. Die Förderrichtlinien zum Programm des Bundes und die Modalitäten zur Kombination der Programme werden allerdings derzeit noch abgestimmt. Das kann noch bis in die nächste Woche hinein dauern. Unternehmen, die umgehend Liquiditätshilfe benötigen, sollten den bayerischen Antrag stellen und den tatsächlichen Liquiditätsbedarf eintragen, auch wenn er die bayerischen Fördergrenzen übersteigt.

Kontaktdaten für den Antrag

Der Antrag kann jeweils bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung bzw. für München bei der Stadt München gestellt werden, und zwar ab 18. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Der unterschriebene Antrag kann derzeit als Scan (Foto, pdf) oder per Post eingereicht werden. Die Kontaktdaten dafür stehen in der unten eingefügten Tabelle.

Das Antragsverfahren wird so schnell wie möglich auf ein Online-Verfahren umgestellt. Dieses sehr viel effizientere Verfahren steht voraussichtlich in der Woche vom 30. März zur Verfügung. Das Bayerische Wirtschaftsministerium bittet ausdrücklich darum, das Online-Verfahren dann, wenn es zur Verfügung steht, auch zu nutzen. Das entlastet die Förderstellen und beschleunigt die Bearbeitung. Damit ist es auch im Sinne der Antragsteller.

Antragsstellen für die Corona-Soforthilfe in Bayern

Landeshauptstadt München
Referat für Arbeit und Wirtschaft
Herzog-Wilhelm-Straße 15
80331 München
Tel: 089 233-22070
E-Mail: wirtschaft-corona@muenchen.de
Internet: www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Tel: 089 2176-0
E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de
Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
Tel: 0871 808-2022
E-Mail: soforthilfe-corona@reg-nb.bayern.de
Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de
Regierung der Oberpfalz
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg
Tel: 0941 5680-1141
E-Mail: Corona-Soforthilfe-fuer-Unternehmen@reg-opf.bayern.de
Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de
Regierung von Oberfranken
Ludwigstraße 20
95444 Bayreuth
Tel: 0921 604-0
E-Mail: sachgebiet20@reg-ofr.bayern.de
Internet: www.regierung.oberfranken.bayern.de
Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
Tel: 0981 53-1320
E-Mail: soforthilfe.corona@reg-mfr.bayern.de
Internet: www.regierung.mittelfranken.bayern.de
Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
Tel: 0931 380-1273
E-Mail: soforthilfecorona@reg-ufr.bayern.de
Internet: www.regierung.unterfranken.bayern.de
Regierung von Schwaben
Fronhof 10
86152 Augsburg
Tel: 0821 327-2428
E-Mail: soforthilfe-corona@reg-schw.bayern.de
Internet: www.regierung.schwaben.bayern.de

Information
i
Information
Corona: Soforthilfe Bayern - Antrag
i
Information
Förderrichtlinien zur Soforthilfe Corona
i
Information
Eckpunkte zum Soforthilfeprogramm des Bundes

Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben