Letzte Aktualisierung: 04. August 2020

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Update: Einreise-Quarantäne-Verordnung bis 17. August 2020 verlängert

Seit Anfang April greifen Regelungen, nach denen sich Personen, die aus dem Ausland einreisen, für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen. Aktuell gilt die Quarantäne-Pflicht nur noch für Personen, die sich in einem Zeitraum von 14 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Die aktuelle Fassung der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende vom 15. Juni 2020 finden Sie hier . Sie wurde vorerst bis zum 17. August 2020 verlängert.

Quarantäne bei Einreise aus Risikogebieten

Die Regelungen zur Einreise und Quarantäne werden jeweils durch die einzelnen Bundesländer erlassen, im Wesentlichen aber durch das Bundesinnenministerium koordiniert. Es gibt hier nach wie vor Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.

Die Quarantänepflicht für Einreisende aus internationalen Risikogebieten gilt unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes in diesen Gebieten. Welche Länder oder Regionen zum Zeitpunkt der Einreise nach Bayern als Risikogebiete gelten, wird vom Robert Koch-Institut ausgewiesen und laufend aktualisiert. Sie finden die jeweils aktuelle Listung hier .

Vorgaben zur Quarantäne

Im Falle einer erforderlichen Quarantäne müssen sich die betroffenen Personen für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben. Dieser Zeitraum beginnt mit der Einreise nach Bayern. Die Zeitspanne zwischen dem Verlassen des Risikogebietes und der Einreise nach Bayern wird auf diese 14 Tage nicht angerechnet.

Die Betroffenen müssen nach ihrer Einreise unverzüglich und eigeninitiativ die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) informieren. Darüber hinaus muss eine zusätzliche Information erfolgen, wenn während der Quarantäne Symptome einer Erkrankung mit COVID-19 auftreten.

Befreiung bei negativem Corona-Test

Liegt bei der Einreise ein negativer, ärztlich bestätigter molekularbiologischer Corona-Test vor, der nicht älter als 48 Stunden ist, entfällt die Quarantäne-Pflicht. Der Test und die ärztliche Bestätigung müssen in Deutsch oder Englisch vorliegen und in einem EU-Staat beziehungsweise in einem Staat mit vom Robert Koch-Institut anerkannten Qualitätsstandards durchgeführt worden sein. Die Liste dieser Staaten finden Sie hier .

Wird ein solcher negativer Test während der Quarantäne in Bayern vorgelegt, endet diese.

Ausnahmen bei dringender beruflicher Tätigkeit

Wer zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich (oder medizinisch) veranlasst in das Bundesgebiet einreist, muss sich nicht in Quarantäne begeben, soweit er keine für eine Corona-Infektion typischen Krankheitszeichen zeigt. Entgegen der Musterverordnung hat Bayern hier keine zeitliche Obergrenze für den Aufenthalt eingeführt. Zu der Dringlichkeit gibt es folgende Handreichungen:

  • Nach der Begründung der Musterverordnung soll eine Ein- oder Ausreise aus Deutschland dann zwingend notwendig und unaufschiebbar sein, wenn die Wahrnehmung des Termins aus beruflichen oder medizinischen Gründen unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen oder gesundheitlichen Folgen einhergeht. Dies liege im beruflichen Bereich insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohten. Der Tätigkeitsbereich (z. B. kritische Infrastruktur) kann hierbei eine Rolle spielen, ist aber keine notwendige Voraussetzung.

  • Von der bayerischen Staatskanzlei haben wir die Auskunft erhalten, dass diese Regelung insbesondere Pendler erfassen soll, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit nach Deutschland einreisen müssen. Eine Pflicht zur Quarantäne bestünde in diesem Fall also nicht, unabhängig von der Aufenthaltsdauer im Ausland. Auch wenn jemand mit Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland dienstlich für mehrere Tage ins Ausland müsse und danach wieder zurück nach Deutschland einreise, solle diese Ausnahme greifen. Auch hier gelte die Einschätzung, da der eigentliche Beschäftigungsort im Inland sei, sei auch die Rückreise beruflich veranlasst und daher keine Quarantäne notwendig.

  • In den Bayern-Plan Corona-Krise und Wirtschaft (PDF-Direktlink) des bayerischen Gesundheitsministeriums heisst es hierzu: Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. So wird für Berufspendler, deren Arbeitskraft von der bayerischen Wirtschaft dringend benötigt wird, eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der Quarantänepflicht sichergestellt. Insbesondere wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen, ist eine berufliche Notwendigkeit gegeben.

  • In den FAQ des bayerischen Gesundheitsministeriums heisst es weiterhin: Sie müssen nicht in Quarantäne, wenn Sie an Ihren Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren und Ihr Arbeitsgeber Sie dort zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich benötigt und Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Arbeit nicht anderweitig sinnvoll erledigt werden kann als physisch vor Ort (zum Beispiel der Handwerker, der Fließbandarbeiter, die Pflegekraft etc.), also eine Home-Office-Lösung aus dem Ausland nicht zielführend ist oder Vertragsstrafen bzw. erhebliche finanzielle Verluste drohen, wenn die Arbeit nicht vor Ort ausgeführt wird (zum Beispiel bei einem Subunternehmer aus dem Ausland, der in Bayern auf einer Baustelle tätig ist). Lassen Sie sich dies am besten von Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber bestätigen, sodass Sie im Falle einer Kontrolle einen Nachweis haben.

  • Weitere Klarheit schafft eine Auslegungshilfe des bayerischen Wirtschaftsministeriums, die Sie am Ende der Seite herunterladen können. Dort heißt es: Diese Vorschrift gilt für Arbeitnehmer, deren Arbeitskraft von ihrem Arbeitgeber dringend benötigt wird. Die Einschätzung, welche Einreise zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist, kann der Arbeitgeber jeweils selbst treffen. Insbesondere gilt die Ausnahme für Fälle, in denen der jeweilige Arbeitnehmer zuvor schon im Bundesgebiet gearbeitet und einen entsprechenden Arbeitsvertrag hat. Grenzpendler und sonstige Arbeitnehmer, die beispielsweise zu Montagezwecke im Ausland waren, aber in Bayern einen Arbeitsplatz haben und an diesem Arbeitsplatz von ihren Arbeitgebern benötigt werden, können sich somit auf diese Ausnahmeregelung berufen. Der Arbeitgeber muss hier also auch keinen Antrag auf Befreiung stellen. Denn die Ausnahme ist bereits in der Verordnung selbst geregelt.

    Auch wenn hier nur Grenzpendler und Montageeinsätze ausdrücklich genannt werden, gehen wir davon aus, dass dies auch andere längere Auslandsaufenthalte von Arbeitnehmern mit Arbeitsplatz in Bayern erfasst, beispielsweise ein längerer Heimataufenthalt während der Kurzarbeit.

Der Arbeitgeber sollte dem Arbeitnehmer eine Bestätigung mitgeben, aus der sich die zwingende Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit der Einreise anhand konkreter Umstände des Einzelfalls ergibt.

Weitere Ausnahmen

Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht gilt auch für Personen,

  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.
  • die nur zur Durchreise nach Bayern einreisen und es auf unmittelbarem Weg wieder verlassen.
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung, der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist (mit entsprechender Bestätigung).
  • die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft- , Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben.

Maßgaben für alle Ausnahmen

Auch in den genannten Ausnahmefällen ist eine Einreise ohne Quarantäne nicht möglich, wenn die Person Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt.

Weitere Ausnahmen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde genehmigt werden.

Keine Sonderregelungen für Saisonarbeitskräfte ab 16. Juni 2020

Sonderregelungen für Saisonarbeitskräfte sind in der Neufassung der Verordnung vom 15. Juni 2020 nicht mehr vorgesehen.

Bußgeldkatalog

Verstöße gegen die Bestimmungen sind bußgeldbewehrt. Den aktuellen Bußgeldkatalog finden Sie hier .

Auswirkungen der Quarantäne auf das Arbeitsentgelt

Kann der Arbeitnehmer trotz der Quarantäne seine Arbeitsleistung erbringen (z. B. Homeoffice), ist er dazu verpflichtet und erhält entsprechend seine Vergütung.

Wurde die Quarantäne aufgrund der Rückkehr von einer dienstlichen Auslndsreise veranlasst und kann der Arbeitnehmer während der Quarantäne nicht arbeiten, dürfte der Arbeitgeber wohl weiterhin verpflichtet sein, das Entgelt zu bezahlen. Der quarantänebedingte Verdienstausfall wäre dann vermutlich als dienstreisebedingte Aufwendung zu betrachten, die der Arbeitgeber zu erstatten hätte. Dies ist allerdings noch nicht abschließend gerichtlich geklärt.

Bei Quarantäne nach einer privaten Reise wäre zunächst zu prüfen, ob § 616 BGB Anwendung findet (siehe hierzu auch unsere FAQ Arbeitsrecht). Wurde die Reise allerdings bereits in Kenntnis der Quarantänebestimmungen angetreten, dürfte hierin ein Verschulden des Arbeitnehmers liegen, das den Anspruch nach § 616 BGB ausschließt.

Besteht kein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber, wäre unserer Auffassung nach auch diese Quarantäne ein Fall, in der der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG gegen den Staat greift. Dies ist aber noch nicht abschließend geklärt und es gibt teilwese anderslautende Informationen der zuständigen Bezirksregierungen. Ggf. könnten auch die Behörden die Entschädigung verweigern, wenn die Reise bereits in Kenntnis der drohenden Quarantäne angetreten wurde.

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Auslegungshilfe bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung

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