Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2020

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Virtuelle Betriebsratssitzungen – Formulierungshilfe der Bundesregierung für gesetzliche Klarstellung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stellt sich für viele Unternehmen vermehrt die Frage nach der Funktionsfähigkeit der Arbeitnehmervertretungen, insbesondere in Hinblick auf die Beschlussfähigkeit von Betriebsräten.

Die Möglichkeit zur virtuellen Betriebsratssitzung und Beschlussfassung ist bisher nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen. Sowohl das Verständnis des Anwesenheitsbegriffs in Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG als auch der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz nach § 30 S. 4 BetrVG sind Auslöser für juristische Kontroversen.

Ministererklärung Hubertus Heil MDB

Anlässlich der fortschreitenden Corona-Pandemie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB in der am 20. März 2020 veröffentlichten Ministererklärung dazu aufgerufen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen. Laut dem Bundesarbeitsministerium seien Beschlüsse, die in virtuellen Betriebsratssitzungen sowie durch Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder gefasst worden sind, wirksam.

Die Formulierungshilfe vom 08. April 2020

Solange die Zulässigkeit virtueller Betriebsratssitzungen nicht erkennbar von einem gesetzgeberischen Willen getragen ist, werden Betriebsräte mit dem Einsatz moderner Technik zur Abhaltung von Betriebsratssitzungen zurückhaltend sein, um nicht die Unwirksamkeit von Beschlüssen zu riskieren.

Daher wurde von der Bundesregierung am 08. April 2020 eine Formulierungshilfe zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen. Betriebsräte sollen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit erhalten, Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Ziel der Maßnahme ist es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen sicher zu stellen. Damit bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, sollen die Regelungen rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten.

Die Änderungen sollen noch im April durch die Regierungsfraktionen im Rahmen des Verfahrens zum Entwurf eines "Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" im Bundestag eingebracht und verabschiedet werden.

Die Sonderregelungen, die aus Anlass der Corona-Pandemie als § 129 BetrVG neu gefasst werden sollen, finden Sie – ebenso wie die Ministererklärung – unten zum Download.

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Sandra Beck

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

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