Letzte Aktualisierung: 15. April 2020

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Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise

Bei einigen Unternehmen, deren Stammarbeitnehmer wegen der Corona-Krise nicht ausgelastet sind, stellt sich die Frage danach, ob sie diese ggf. an andere Unternehmen mit erhöhtem Arbeitskräftebedarf überlassen dürfen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu die nachfolgende Stellungnahme abgegeben, der sich auch die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit angeschlossen hat:

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden. Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Nach Auskunft der Regionaldirektion Bayern muss diese gelegentliche Form der Arbeitnehmerüberlassung weder der Bundesagentur für Arbeit gemeldet werden noch bedarf sie deren Zustimmung.

Dennoch besteht hier mangels ausdrücklicher gesetzlicher Klarstellung noch Rechtsunsicherheit. Insbesondere ist fraglich, inwieweit es – je nach weiterer Dauer der Krisensituation – noch vertretbar bleibt, von „gelegentlich“ i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG zu sprechen. Daher ist vor dem risikoreicheren Weg über AÜG daran zu denken, ggf. das eigentliche Arbeitsverhältnis (etwa bei Kurzarbeit 0) ruhend zu stellen und in einem tätigkeitsfremden Bereich ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis aufzunehmen.


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Ansprechpartner
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Sandra Beck

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

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Sandra Beck
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