Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2020

Information

Update: Aktuelle Einschätzung zum Umgang mit Schwangeren während der Corona-Krise

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat ein Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt. Das Informationsblatt finden Sie hier: Informationsblatt Mutterschutz

Lockerungen grundsätzlich denkbar

Bisher sah das Ministerium für schwangere Arbeitnehmerinnen sehr strenge Beschränkungen vor, an denen grundsätzlich in der aktuellen Fassung des Merkblatts vom 26. Juni 2020 festgehalten wird. Allerdings wird auch die Möglichkeit von Lockerungen angesprochen. Hierzu heißt es auszugsweise:

  • Aufgrund der Lockerungen der zahlenmäßigen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, im öffentlichen Leben, bei Sport, Spiel und Freizeit, im Wirtschaftsleben sowie bei Bildung und Kultur, wird es trotz dieses Minimierungsgebots in der Allgemeinbevölkerung zu deutlich mehr physischen Kontakten kommen. Diese Lockerungen für die Allgemeinbevölkerung haben zur Folge, dass in vielen Beschäftigungsbereichen (vor allem in der Verwaltung, im Gewerbe und in der Industrie) eine Anpassung der beruflichen Kontakte für schwangere Frauen möglich wird.

  • Inwieweit bestehende betriebliche Beschäftigungsverbote aufgehoben werden können und eine schwangere Frau wieder unter Beachtung der „üblichen“ Vorgaben zum Mutterschutz und der aktuell geltenden Hygieneregeln (vor allem Mund-Nasen-Bedeckungen oder Mund-Nasen-Schutz – sogenannte OP-Masken – sowie Mindestabstand) mit mehr beruflichen Kontakten beschäftigt werden kann, ist auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der regionalen bzw. lokalen epidemischen Lage und des Einzelfalls festzulegen. Bei der Beurteilung der zulässigen beruflichen Kontakte im Hinblick auf das weiterhin bestehende Minimierungsgebot sind die aktuellen Bestimmungen zu den Kontaktbeschränkungen für Gruppen im öffentlichen Raum entsprechend der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Maßstab zu beachten (aktuell sind Gruppen mit bis zu zehn Personen möglich). Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung kann berücksichtigt werden, dass Kontakte mit einem konstanten Personenkreis ein etwas geringeres Gefährdungspotential haben, als z. B. Kontakte mit ständig wechselnden Personen. Im Zweifelsfall sollte vor Aufhebung eines Beschäftigungsverbotes Kontakt mit dem Gewerbeaufsichtsamt bei der für den Arbeitsplatz der schwangeren Frau regional zuständigen Regierung aufgenommen werden.

  • Für Tätigkeiten mit vermehrten (zahlreichen und wechselnden) Personenkontakten, wie beispielsweise Verkaufs-, Service-, Beratungs- und Betreuungstätigkeiten, personennahe Dienstleistungen, patienten- bzw. bewohnernahe Kontakte im Gesundheitsdienst und in Pflegeberufen, ist wie bisher in der Regel ein betriebliches Beschäftigungsverbot notwendig, wenn das Infektionsrisiko im Einzelfall nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen auf ein für Schwangere verantwortbares Maß reduziert werden kann oder kein anderer Arbeitsplatz, z. B. im Homeoffice, zur Verfügung steht. Dabei ist auch die Risikobewertung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu berücksichtigen, wonach das Risiko für die Bevölkerung in Bayern nach wie vor als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch eingestuft wird.

Darüber hinaus finden sich in dem Merkblatt weitere Maßgaben zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Mutterschutzlohn

Für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes (bis zum Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung) erhält die Arbeitnehmerin nach § 18 MuSchG von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Dieser orientiert sich grundsätzlich am Durchschnittsentgelt der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft. Der Mutterschutzlohn ist dem Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG von der Krankenkasse zu erstatten (U2-Verfahren).


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