Letzte Aktualisierung: 19. Juni 2020

Urteil

Verwaltungsgerichtshof hebt Zeitgrenzen für Gastronomie auf

Nach der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dürfen Gastronomiebetriebe sowohl im Innen- als auch im Außenbereich nur von 06:00 bis 22:00 Uhr öffnen. Eine Ausweitung auf 23:00 Uhr ab 22. Juni 2020 war bereits beschlossen worden.

Mit Beschluss vom 19. Juni 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die zeitliche Begrenzung allerdings im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens insgesamt aufgehoben. Die Zeitgrenzen gelten damit ab sofort nicht mehr, Gastronomiebetriebe dürfen im Rahmen der gewerbe- und gaststättenrechtlichen Vorgaben vor 06:00 Uhr und nach 22:00 Uhr öffnen.

Die in dem Verfahren ebenfalls angegriffene Maskenpflicht in der Gastronomie wurde vom Gericht bestätigt und nicht aufgehoben.

Den Gerichtsbeschluss finden Sie hier . Die zusammenfassende Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier .


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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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