Letzte Aktualisierung: 25. Oktober 2020

Information

Verschärfte Corona-Maßnahmen ab 17. Oktober 2020

Die bayerische Staatregierung hat am 16. Oktober 2020 Neuregelungen veröffentlicht, die bereits ab dem 17. Oktober 2020 gelten.

Von besonderer Bedeutung sind die Vorgaben in den neu geschaffenen §§ 14, 25 und 26 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung .

Demnach gelten sofort und unmittelbar (ohne zusätzliche Allgemeinverfügungen der betroffenen Regionen) starke Beschränkungen in Regionen mit einem Inzidenzwert von 35 und noch weitergehende Beschränkungen ab einem Inzidenzwert von 50.

Betroffene Landkreise und Städte

Das Bayerische Gesundheitsministerium veröffentlicht täglich auf seiner Webseite, in welchen Landkreisen und Städten der Wert von 35 bzw. 50 überschritten ist. Die Informationen finden sich aktuelle direkt auf der Startseite: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Die verschärften Regelungen gelten dann unmittelbar ab dem Folgetag, nach dem eine Region erstmals dort genannt wurde. Wird eine Region nicht mehr genannt, enden die Regelungen zum nächsten Tag.

Regelungen ab einem Inzidenzwert von 35

  • Es besteht Maskenpflicht auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind.
  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz in weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 und in Hochschulen
  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt; dies gilt auch für weitere Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die auf diesen beschränkten Teilnehmerkreis Bezug nehmen, insbesondere für die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.
    Hinweis: Der Begriff der „privaten Feiern“, die entsprechend beschränkt werden, meint insbesondere solche Veranstaltungen, die den Charakter einer Feierlichkeit oder Party haben und grundsätzlich aufgrund eines bestimmten Anlass stattfinden (z. B. Hochzeiten, Geburtstage). Auch anlasslose Zusammenkünfte können hiervon erfasst sein, sofern diese einen vergleichbaren Charakter annehmen. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Für die Abgrenzung maßgeblich ist neben dem Zweck, insbesondere der Organisationsgrad und das Programm bzw. der geplante Ablauf der Zusammenkunft. Für Veranstaltungen nach § 5 Abs. 2 7. BayIfSMV, die keine privaten Feiern sind (wie z. B. Vereins- und Parteisitzungen), gelten keine inzidenzabhängigen Einschränkungen, sondern es bleibt bei den entsprechenden Regelungen.
  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken. Das gilt in dieser Form seit dem 19. Oktober 2020.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Zusätzlich besteht ab dem 19. Oktober 2020 in den betroffenen Regionen Maskenpflicht in der Arbeitsstätte und gegebenenfalls sogar am Arbeitsplatz selbst. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Zusätzliche Regelungen ab einem Inzidenzwert von 50

  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz an Schulen aller Jahrgangsstufen.
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt auch für weitere Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die auf diesen beschränkten Teilnehmerkreis Bezug nehmen, insbesondere für die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.
    Hinweis: Der Begriff der „privaten Feiern“, die entsprechend beschränkt werden, meint insbesondere solche Veranstaltungen, die den Charakter einer Feierlichkeit oder Party haben und grundsätzlich aufgrund eines bestimmten Anlass stattfinden (z. B. Hochzeiten, Geburtstage). Auch anlasslose Zusammenkünfte können hiervon erfasst sein, sofern diese einen vergleichbaren Charakter annehmen. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Für die Abgrenzung maßgeblich ist neben dem Zweck, insbesondere der Organisationsgrad und das Programm bzw. der geplante Ablauf der Zusammenkunft. Für Veranstaltungen nach § 5 Abs. 2 7. BayIfSMV, die keine privaten Feiern sind (wie z. B. Vereins- und Parteisitzungen), gelten keine inzidenzabhängigen Einschränkungen, sondern es bleibt bei den entsprechenden Regelungen.
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Ansonsten bestehen die ab einem Wert von 35 geltenden Regelungen fort.

Mögliche Ausnahmen

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von diesen Regelungen anordnen, wenn die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind. Sie kann auch auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Beschränkungen ab einem regionalen Inzidenzwert über 100

Ab einem regionalen Inzidenzwert von 100 gelten weitere Beschränkungen .


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