Letzte Aktualisierung: 26. März 2020

Information

Tschechien: Strenge Einschränkungen für Pendler

Ab dem 26. März 2020 gelten strenge Einschränkungen für Personen, die in Tschechien leben, aber in Deutschland arbeiten. Diese wurden von der tschechischen Regierung angeordnet.

Pendler dürfen ab sofort nur noch einmal in einem Zeitraum von 21 Tagen nach Deutschland ausreisen. Diese mindestens 21 Tage sollen sie dann in Deutschland bleiben. Eine Rückkehr nach Tschechien vor Ablauf der 21 Tage ist zwar möglich, führt aber zum Verlust des Pendlerstatus. Weitere Ausreisen zur Arbeitsleistung in Deutschland sind dann nicht mehr möglich.

Ausserdem muss zwischen der Wiedereinreise nach Tschechien und der erneuten Ausreise eine nachgewiesene häusliche Quarantäne von 14 Tagen liegen.

Nähere Infos der tschechischen Regierung in englischer Sprache finden Sie hier .

Ausnahmen

Ausnahmen gelten für Arbeitnehmer im internationalen Transportwesen und Arbeitnehmer im medizinischen Bereich, bei sozialen Diensten oder im Rettungsdienst. Nähere Infos zu den Ausnahmen finden Sie hier .

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Die Regelung ist darauf angelegt, dass der tschechische Arbeitnemer sich für eine längere Zeit in Deutschland eine Unterkunft sucht. Arbeitsrechtlich ist der Arbeitgeber allerdings nicht verpflichtet, eine solche Unterkunft zu stellen bzw. zu bezahlen.

Kann der Arbeitnehmer wegen Grenzsperren nicht zur Arbeit antreten, entfällt sein Entgeltanspruch. Das Wegerisiko trägt er alleine.

Auswirkungen auf Kurzarbeitergeld

Sollte für den deutschen Betrieb bzw. eine Betriebsabteilung, dem der tschechische Grenzpendler angehört, Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt worden sein, kann auch für den jetzt in Tschechien verbleibenden Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragt werden, auch wenn dieser aufgrund der aktuellen Lage nicht mehr nach Deutschland reisen kann. Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle ungekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Gehaltsausfall von über 10 Prozent haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sind. Wichtig ist daher, dass der jeweilige Grenzpendler zuvor und auch weiterhin in Deutschland sozialversicherungsrechtlich verbeitrag wurde / wird.


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Ansprechpartner
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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

+49 (0)89-551 78-233
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