Letzte Aktualisierung: 25. März 2020

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Systemkritische und systemrelevante Unternehmen

Gegenwärtig ist die Systemrelevanz bzw. der Zugehörigkeit zu einer kritischen Infrastruktur in Bayern und Deutschland lediglich für die Frage von Bedeutung, ob Anspruch auf eine Notfall-Kinderbetreuung besteht. Für Bayern gelten insoweit die Festlegungen der Bayerischen Staatsregierung zur Kinderbetreuung im Ausnahmefall.

Darüber hinaus stellen sich einige Unternehmen die Frage, ob auch in Deutschland Maßnahmen wie in Italien denkbar sind, wo inzwischen auch die Produktionstätigkeiten auf das existenznotwendige Maß heruntergefahren wurden, mit einer Reihe von Ausnahmen für die Produktion systemkritischer Waren. In diesem Fall wäre die Einordnung entscheidend für die Frage, ob die Produktion (insgesamt oder in Teilen) fortgeführt werden kann, bzw. ob notwendige Vorleistungen zur Verfügung stehen.

Keine allgemeingültige Definition von Systemrelevanz und Systemkritikalität

Gegenwärtig rechnen wir nicht mit entsprechenden Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung oder der Bundesregierung. Sollte dies gleichwohl aus infektionsschutztechnischen Gründen unabdingbar sein, dann gilt:
Eine allgemeine Definition der Systemrelevanz oder Systemkritikalität gibt es weder auf der Bundes- noch auf der Landesebene. In einer gewissen Bandbreite hängt die Beantwortung auch von den konkreten Umständen ab. Dementsprechend existiert auch kein Register o.ä., in das man sich vorsorglich eintragen lassen könnte.

Kritische Infrastrukturen

Gesetzlich definiert sind allerdings sogenannte kritische Infrastrukturen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie in einem gewissen Umfang weiter betrieben werden müssen. Es handelt sich um Einrichtungen und Organisationen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

In der maßgeblichen Kritis-VO sind die folgenden Sektoren aufgezählt:

  • Energie
  • Ernährung
  • Gesundheit
  • Finanz- und Versicherungswesen
  • Informationstechnik und Telekommunikation
  • Transport und Verkehr
  • Wasser
  • Staat und Verwaltung
  • Medien und Kultur

Nähere Details zu Sektoren und zugehörigen Branchen finden Sie hier: KritIS Bund

Einordnung

Nicht alles, was dem jeweiligen Sektor zugerechnet werden kann, ist eine kritische Infrastruktur; die Verordnung definiert insbesondere Schwellenwerte. Gleichzeitig ist klar, dass neben den eigentlichen Produzenten auch zahlreiche Zulieferer auf verschiedenen Ebenen in der Wertschöpfungskette notwendig sind, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Letztlich hängt die Beurteilung von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Zugehörigkeit zu diesen Bereichen ist jedenfalls ein gewichtiges Indiz.

Sollte die Einordnung relevant werden, stehen wir unseren Mitgliedern bei der Argumentation zur Seite.


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Ansprechpartner
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Christine Völzow

Leiterin Abteilung Wirtschaftspolitik
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+49 (0)89-551 78-249
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