Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2020

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Lockerungen des Arbeitszeitgesetzes enden

Schon ab dem 18. März 2020 galten in Bayern gleichlautende Allgemeinverfügungen der Bezirksregierungen, die Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermöglichten. Seit dem 08. April 2020 griff zusätzlich auch eine entsprechende Bundesverordnung.

Beide Sonderregelungen waren bis zum 30. Juni 2020 begrenzt und wurden nicht verlängert. Der vor dem 30. Juni 2020 nach der Bundesverordnung verlängerte Ausgleichzeitraum für Sonntagsarbeit kann aber noch bis zum 31. Juli 2020 genutzt werden.

Allgemeine Ausnahmen

Ab dem 01. Juli 2020 kommen auch im Kontext der Corona-Pandemie nur noch die allgemeinen Ausnahmen des Arbeitszeitgesetzes in Betracht. Dabei können folgende Ausnahmeregelungen von besonderer Bedeutung sein:

  • § 14 Abs. 1 ArbZG: Ausnahme für vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen. Diese Ausnahme erfasst alle Arbeitszeitgrenzen.
  • § 14 Abs. 2 ArbZG: Ausnahme, wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden. Diese Ausnahme greift nicht für das Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung.
  • § 10 Abs. 1 ArbZG: Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in bestimmten festgelegten Bereichen, z. B. Rettungsdienste, Krankenhäuser, Pflege etc.
  • § 13 Abs. 3 ArbZG: Sonn- und Feiertagsarbeit mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern.

Die grundlegende Vorgabe, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden innerhalb eines Ausgleichszeitraumes von 6 Monaten (bzw. 24 Wochen) nicht überschreiten darf, gilt aber trotz dieser Ausnahmen.


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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

+49 (0)89-551 78-233
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