Letzte Aktualisierung: 24. April 2020

Gesetz

Corona: Sonderregelungen für Hauptversammlungen

Die Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie bringen für viele Unternehmen und Vereine Probleme bei der Durchführung ihrer jährlichen Haupt- bzw. entsprechender Versammlungen mit sich. Um hierauf zu reagieren, hat der Bundestag gestern ein Gesetz mit Erleichterungen verabschiedet. Die Regelungen sind zum 28. März 2020 in Kraft getreten.

Versammlungen ohne Präsenz

Für das Jahr 2020 wird die Möglichkeit geschaffen, Versammlungen auch ohne Präsenz der Beteiligten durchzuführen. Unter anderem bedeutet dies für die jeweiligen Rechtsformen folgendes:

  • Aktiengesellschaften: Die Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation, die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates ohne Ermächtigung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung treffen. Bei virtuellen Hauptversammlungen sind aber gewisse Vorgaben zum Schutz der Aktionäre zu beachten.
  • Gesellschaften mit Beschränkter Haftung: Beschlüsse der Gesellschafter können auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden.
  • Genossenschaften: Beschlüsse der Mitglieder können auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist. Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt. Die Anzahl der Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder darf weniger als die Mindestzahl betragen.
  • Vereine und Stiftungen: Der Vorstand kann auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. Ein Beschluss ist ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu ihrer Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt.

Das Bundesjustizministerium kann die Anwendbarkeit dieser Vorschriften durch Verordnung auch auf 2021 erstrecken.

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Merkblatt zu Corona und Hauptversammlungen

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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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