Letzte Aktualisierung: 23. September 2020

Gesetz

Corona: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen etliche Unternehmen wirtschaftlich unter Druck. Um Insolvenzen zu vermeiden, hat der Bundestag am 26. März 2020 vorübergehende Erleichterungen im Insolvenzrecht beschlossen. Das Gesetz finden Sie hier . Die Regelungen sind rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft getreten.

In unserer Information geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Erleichterungen durch konkrete und flankierende Maßnahmen. Das Merkblatt steht Ihnen unten zum Download zur Verfügung.

Konkrete Maßnahmen

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Die Pflicht zur Stellung eines Eigeninsolvenzantrages (§ 15a InsO bzw. § 42 Abs. 2 BGB) wird grundsätzlich bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Diese Aussetzung greift allerdings nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Auswirkungen der Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten bestehen, eine etwaige Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten bestehen, eine etwaige Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
  • Einschränkungen für Gläubigeranträge: Für drei Monate soll für Insolvenzanträge von Gläubigern vorausgesetzt werden, dass der Eröffnungsgrund bereits vor dem 01. März 2020 vorlag.
  • Verlängerung: Die ursprünglich bis zum 30. September 2020 laufende Frist der Aussetzung wird durch eine Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Allerdings gilt die Aussetzung ab dem 01. Oktober 2020 nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung. In Fällen der Zahlungsunfähigkeit muss ab dem 01. Oktober 2020 wieder regulär ein Insolvenzantrag gestellt werden. Den neuen Gesetzentwurf finden Sie hier (PDF-Direktlink) .

Flankierende Maßnahmen

Um während der ausgesetzten Antragspflicht einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu ermöglichen, wurden außerdem flankierende Regelungen erlassen, die bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht greifen. Sie beinhalten unter anderem:

  • Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar.
  • Die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten als nicht gläubigerbenachteiligend. Das gilt mit Ausnahme der Besicherung auch für Gesellschafterdarlehen.
  • Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  • Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, sind in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Das gilt auch für vergleichbare weitere Maßnahmen.

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Merkblatt Corona Insolvenzrecht - Stand 11.09.2020

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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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