Letzte Aktualisierung: 22. Juni 2020

Gesetz

Update: 6. Verordnung veröffentlicht – neue Erleichterungen seit dem 22. Juni 2020

Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juni 2020 weitere Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Sie wurden nun größtenteils mit der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt.

Beschränkte Personenzahl in bestimmten Einrichtungen und Bereichen

Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche zugelassen war, gilt seit dem 22. Juni 2020 die Regel, dass nun zehn Quadratmeter pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie zum Beispiel Museen oder zoologische Gärten.

Gelockerte Maskenpflicht für Mitarbeiter

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas oder ähnlichen Vorrichtungen zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Längere Öffnungszeiten in der Gastronomie

Für die Öffnung von Gastronomiebetrieben gibt es nun keine Zeitgrenzen mehr. Gastronomiebetriebe dürfen im Rahmen der gewerbe- und gaststättenrechtlichen Vorgaben wieder vor 06:00 Uhr und nach 22:00 Uhr öffnen.

Kunst und Kultur

Seit dem 22. Juni 2020 sind Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien gestattet. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.

Gottesdienste

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt seit dem 22. Juni 2020 zwischen den Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern.

Veranstaltungen und Vereinssitzungen

Andere Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, können mit einem entsprechenden Schutz- und Hygienekonzept seit dem 22. Juni 2020 im Innenraum mit bis zu 50 Gästen und bis zu 100 Gästen im Freien stattfinden. Diese Regelung betrifft beispielsweise Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen.

Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.

Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen

Das Gesundheitsministerium erarbeitet in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen. Für Besuchsregelungen gilt der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden oder dem zuständigen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der Schutz der Bewohner beziehungsweise Patienten hat oberste Priorität. Angestrebt werden weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen, jedoch stets in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen.

Hallenbäder, Thermen und Hotelschwimmbäder

Seit dem 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte.

Betrieb von Reisebusunternehmen

Für den Betrieb von Reisebusunternehmen gelten dieselben Regelungen wie für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium passen in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern entsprechend an.

Allgemeine Kontaktbeschränkungen

Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung sind bereits seit dem 17. Juni 2020 gelockert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Weiterhin geltende Verbote

Eine Übersicht über die seit dem 22. Juni 2020 noch geltenden Verbote können Sie hier herunterladen.

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Übersicht über die ab 22. Juni 2020 noch geltenden Verbote

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Ansprechpartner
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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

+49 (0)89-551 78-233
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