Letzte Aktualisierung: 31. Juli 2020

Gesetz

Aktualisierter Bußgeldkatalog

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 30. Juli 2020 den aktualisierten Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" veröffentlicht. In den nachfolgenden Bereichen drohen höhere Bußgelder.

Betriebliche Unterkünfte

Nach Nr. 18 des Katalogs droht Betreibern betrieblicher Unterkünfte ein Bußgeld von 25.000 Euro, wenn sie entgegen § 14b der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV)

  • angeordnete Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhalten,
  • deren Nichteinhaltung durch die Beschäftigten dulden oder
  • den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommen.

Tagungen und Kongresse

Nach Nr. 17 droht den Verantwortlichen ein Bußgeld von 10.000 Euro, wenn sie bei Tagungen oder Kongressen entgegen § 14a 6. BayIfSMV

  • nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird,
  • in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen oder
  • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.

Kulturstätten und Kinos

Nach Nr. 23 droht Betreibern von Kulturstätten im Sinne des § 21 Abs. 2 6. BayIfSMV oder Kinos ebenfalls ein Bußgeld von 10.000 Euro, wenn sie

  • nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen allen Teilnehmern (Besucher und Mitwirkende) eingehalten wird (bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang beträgt der Mindestabstand 2 m),
  • in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen,
  • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

+49 (0)89-551 78-233
Julius Jacoby
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben