Letzte Aktualisierung: 26. Oktober 2017

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Wiederverhandlung von NAFTA droht der Stillstand

Die vierte Verhandlungsrunde des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ging am Dienstag, dem 17. Oktober 2017, in Washington ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende. Die Verhandlungen scheinen festgefahren zu sein.

Forderungen der USA für NAFTA-Verhandlungen

Bisher sind die Kernanliegen der Verhandlungen – die Modernisierung der „Ursprungsregel“ und des mexikanischen Arbeitsrechts – noch nicht offiziell thematisiert worden. Zudem erhöhen sich die Forderungen der USA, indem sie die Anklagerechte von Firmen durch Investitionsschutzkapitel beschränken wollen. Ferner wollen die USA durchsetzen, dass NAFTA mit einer fünfjährigen „Sunset Klausel“ versehen wird. Das bedeutet, dass das Abkommen auf eine Laufzeit von fünf Jahren begrenzt wäre und dann wieder von den Vertragspartnern verlängert werden müsste.

Diese Forderungen haben Mexiko und Kanada strikt abgelehnt. Sogar die amerikanische Handelskammer (U.S. Chamber), der größte amerikanische Handelsverband, kritisiert die Forderung als „non-starter“ – also eine völlig aussichtslose Idee. Diese fügte weiter hinzu, „dass so eine Klausel zu Rechtunsicherheiten für Investoren und die Industrie führen wird. Keiner wird Investitionen tätigen, wenn er nicht weiß, ob der zugrunde liegende Rechtsrahmen nach fünf Jahren noch bestehen wird“.

Manche Handelsexperten meinen, dass die Forderungen der Amerikaner so hoch sind, weil sie das Scheitern der Verhandlungen von vorneherein wollten. Scheitern die Verhandlungen, könnte Präsident Trump NAFTA kündigen, womit er ohnehin immer gedroht hat.

NAFTA ohne die USA?

Tritt dieses Szenario ein, könnten Mexiko und Kanada ohne die USA NAFTA weiterverhandeln. Zwischen Mexiko und den USA gelten dann die Regelungen der WTO. Die USA und Kanada kehren entweder zu den WTO-Regelungen zurück oder das Kanada-USA Handelsabkommen, ein Vorläufer von NAFTA, tritt wieder in Kraft. Mexiko und Kanada haben signalisiert, dass keines der beiden Länder interessiert ist, mit den USA alleine ein bilaterales Abkommen außerhalb des NAFTA zu verhandeln.

Kündigen die USA NAFTA, werden die Produktionskosten in Nordamerika steigen, was für Verbraucher steigende Kosten und hohe Inflation zur Folge hätte. Dies könnte zu hoher Arbeitslosigkeit in den USA führen, genau das Gegenteil von dem, was Präsident Trump mit der Modernisierung von NAFTA erreichen will.

Die Auftaktverhandlungsrunde endete bereits am 17. August 2017 in Washington. Die fünfte Verhandlungsrunde ist vom 17. bis 21. November 2017 in Mexiko Stadt geplant. Bis Anfang 2018 wird der Abschluss erwartet – ein sehr ehrgeiziges Ziel für so ein komplexes Abkommen, vor allem vor dem Hintergrund der amerikanischen Haltung.


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Kelvin Strausman

Außenwirtschaft Nordamerika, Südamerika

+49 (0)89-551 78-249
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