Letzte Aktualisierung: 24. November 2017

Information

Wiederverhandlung von NAFTA droht der Stillstand

Die fünfte Verhandlungsrunde des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ging am Dienstag, dem 21. November 2017, in Mexiko Stadt ohne nennenswerten Durchbruch bei den wichtigen Themen zu Ende. Die Verhandlungen scheinen festgefahren zu sein.

Zwei der Kernforderungen der USA werden von Kanada und Mexiko abgelehnt. Dies ist zum einen die Modernisierung der „Ursprungsregel“, d. h. die sog. „Local Content“-Regel, beispielsweise für Autos. Sie soll von aktuell 62,5 Prozent auf 85 Prozent erhöht werden. Die Regel soll ebenso enthalten, dass mindestens die Hälfte eines Autos in den USA hergestellt werden muss. Ebenso abgelehnt wird die US-Forderung nach einer fünfjährigen sogenannten „Sunset“-Klausel, bei der das Abkommen alle fünf Jahre entweder von den Vertragspartnern verlängert wird oder ausläuft.

Allerdings signalisierte Mexiko seine Bereitschaft, den USA bei ihrer Forderung nach der „Sunset“-Klausel etwas entgegenzukommen. Mexiko könnte sich vorstellen, das Abkommen alle fünf Jahre nur nachzuprüfen.

Ob Mexiko und Kanada in der kommenden Verhandlungsrunde bereit sind, ein Gegenangebot zur „Local Content“-Forderung der USA zu unterbreiten, dazu wollte sich der mexikanische Handelsminister nicht äußern. Denn die „Grundlage der amerikanischen Forderung liegt noch nicht vor“.

Aktuelle Verhandlungsstände über andere wichtige Themen, wie beispielsweise die Modernisierung des mexikanischen Arbeitsrechts oder des Investitionsschutzkapitels, werden nicht veröffentlicht. Handelsexperten meinen, dass die Forderungen der Amerikaner so hoch gestellt sind, weil sie das Scheitern der Verhandlungen von vorneherein wollten. Scheitern die Verhandlungen, könnte Präsident Trump NAFTA kündigen.

Neuverhandlungen von NAFTA ohne die USA?

Tritt dieses Szenario ein, könnten Mexiko und Kanada ohne die USA NAFTA weiterverhandeln. Zwischen Mexiko und den USA gelten dann die Regelungen der WTO. Die USA und Kanada kehren entweder zu den WTO-Regelungen zurück oder das Kanada-USA Handelsabkommen, ein Vorläufer von NAFTA, tritt wieder in Kraft. Mexiko und Kanada haben signalisiert, dass keines der beiden Länder interessiert ist, mit den USA alleine ein bilaterales Abkommen außerhalb des NAFTA zu verhandeln.

Sollte es den USA gelingen, NAFTA zu kündigen – was rechtlich ein schwieriges Unterfangen werden wird – werden die Produktionskosten in Nordamerika steigen, was für Verbraucher steigende Kosten und hohe Inflation zur Folge hätte. Dies könnte zu hoher Arbeitslosigkeit in den USA führen, genau das Gegenteil von dem, was Präsident Trump mit der Modernisierung von NAFTA erreichen will.

Die Auftaktverhandlungsrunde wurde bereits am 17. August 2017 in Washington abgeschlossen. Die sechste Verhandlungsrunde ist vom 23. bis 28. Januar 2018 im kanadischen Montreal geplant. Abgeschlossen sein soll das Ganze bis Frühjahr 2018 – ein sehr ehrgeiziges Ziel für so ein komplexes Abkommen, vor allem vor dem Hintergrund der amerikanischen Haltung und der Präsidentschaftswahl in Mexiko am 01. Juli 2018.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Kelvin Strausman

Außenwirtschaft Nordamerika, Südamerika

+49 (0)89-551 78-249
Kelvin Strausman
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben