Letzte Aktualisierung: 08. August 2016

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Verlängerung der EU Sanktionen gegenüber Russland

Aktuelle Entwicklung im Russland-Ukraine Konflikt

Am 21. Juni 2016 hat die Europäische Union die ursprünglich am 30. Juni 2016 auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Botschafter billigten einvernehmlich, die Strafmaßnahmen bis zum 31. Januar 2017 in Kraft zu belassen und verwiesen darauf, dass die Aufhebung der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommen gekoppelt sei. Solange der Minsker Friedensplan nicht vollständig umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben.

Allerdings mehren sich inzwischen Stimmen, die einen Kurswechsel fordern. So hatten zuletzt der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine stufenweise Lockerung für möglich gehalten, wenn es "substanzielle Fortschritte" bei der Umsetzung von Minsk gibt. Italien, Griechenland, Zypern und Ungarn sprechen sich schon länger dafür aus, den Sanktionskurs zu überdenken.

Als Gegenreaktion hat die Regierung Russlands am 29. Juni 2016 das Einfuhrverbot für europäische Lebensmittel bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

Aktuelle Wirtschaftsentwicklung Russlands

Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,8 Prozent ist Russlands Wirtschaft 2015 in eine Rezession gerutscht. Für 2016 wird ein weiterer Rückgang der Wirtschaftskraft um zwei bis drei Prozent erwartet. Die Inflationsrate lag 2015 bei über 15 Prozent und bleibt weiterhin hoch. Seit 2014 hat der Rubel gegenüber dem Euro um über 50 Prozent abgewertet, was wesentlich durch den weltweit fallenden Ölpreis und der engen Kopplung der russischen Wirtschaft an Öl- und Gasexporte, aber auch durch strukturelle Schwächen der russischen Wirtschaft zu erklären ist.

All das führt zu Unsicherheit und Zurückhaltung unter russischen Firmen. Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass diese 2016 noch weniger Kapital für den Aufbau neuer oder die Modernisierung bestehender Kapazitäten aufwenden werden. Dabei schrumpften die Bruttoanlageinvestitionen auf Rubelbasis bereits 2015 um 8,4 Prozent. Die Absatzchancen werden für russische Unternehmen zunehmend schlechter. Viele Großprojekte werden verkleinert oder nicht umgesetzt.

Zahlreiche Unternehmen haben aufgrund des Abschwungs die Belegschaft reduziert, Löhne gekürzt oder Kurzarbeit und unbezahlten Urlaub angeordnet. Die Konsumgüterindustrie und der Einzelhandel bekommen die gestiegene Arbeitslosenquote zu spüren.

Die Sanktionen und der Ölpreisverfall treffen die russische Volkswirtschaft an ihren Schwachstellen: mangelnde Diversifizierung, schlechtes Investitionsklima und ein unterentwickelter Bankensektor. Die Investitionstätigkeit leidet zudem unter den hohen Zinsen, dem eingeschränkten Zugang zu westlicher Technologie und dem Vertrauensverlust infolge der westlichen Sanktionen. Auch bayerische Unternehmen sind von den Auswirkungen der Sanktionen massiv betroffen.

Nachdem sich die Handelsbeziehungen zwischen Bayern und Russland von 2003 bis 2013 deutlich intensiviert hatten, sind die Exporte seit August 2014 spürbar gesunken. Im Jahr 2014 sanken die bayerischen Exporte um mehr als 13 Prozent. Auch im Jahr 2015 hat sich der kräftige Rückgang der Exporte nach Russland fortgesetzt: Bayern lieferte 2015 Waren im Wert von 2,521 Milliraden Euro nach Russland. Gegenüber 2014 sind die Exporte Bayerns nach Russland deutlich um 33,3 Prozent gesunken.

Russland reagiert mit Hilfsmaßnahmen für seine Wirtschaft

Vor diesem Hintergrund entwarfen das Finanzministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung einen Anti-Krisen-Plan. Das Hilfs- und Reformpaket wurde am 01. März 2016 beschlossen und sieht Ausgaben von rund 684,8 Milliarden Rubel (8,5 Milliarden Euro) vor.

Der Plan dient zum einen der Diversifizierung der Wirtschaft und zum anderen der Schaffung von Bedingungen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum. Er enthält folgende Schwerpunkte: Maßnahmen zum strukturellen Umbau des Finanzsystems und zur Verbesserung des Investitionsklimas, Unterstützung der Regionen, Gewährleistung der sozialen Stabilität sowie Unterstützung der Wirtschaftssektoren. Dazu zählen insbesondere Automobil-, Leicht-, Pharma- und Agrarindustrie sowie der Wohnungsbau.

Einschätzung

Die bisherigen EU-Sanktionen haben zu einer Entflechtung der Wirtschaftsräume Europas und Russlands geführt, konnten jedoch nicht zu einer Entschärfung des Ukraine-Konfliktes beitragen. Vielmehr habe sich die politischen Beziehungen zwischen Russland und der EU verschlechtert, wirtschaftlich schaden sie den Mitgliedstaaten der EU ebenso wie Russland. Mit der geplanten Verlängerung der Sanktionen wird sich Russlands Wirtschaft auf absehbare Zeit nicht erholen. Es nützt niemandem und löst keine Krise, wenn sich Russland andere Handelspartner sucht. Gute wirtschaftliche Beziehungen dagegen können zur Stabilisierung der politischen Lage beitragen.

Der Dialog zwischen der EU und Russland darf daher nicht abreißen. Die Verlängerung der Sanktionen ist kontraproduktiv und gefährdet den Friedensprozess. Die EU nimmt sich damit die Chance, durch eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen dem Friedensprozess eine positive Dynamik zu geben. Vielmehr sollte das Minsker Abkommen durch regelmäßige Gesprächsformate zwischen der Ukraine, Russland und der EU begleitet werden, in denen auch die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit geklärt wird.

Russland ist ein wichtiger wirtschaftlicher und strategischer Partner der USA und der EU, wenn es darum geht, die globalen Herausforderungen zu lösen.

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Liste der sanktionierten Personen und Organisationen

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Ansprechpartner
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Cynthia Foly

Außenwirtschaft, Sicherheit

+49 (0)89-551 78-249
Cynthia Foly
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