Letzte Aktualisierung: 31. März 2017

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Verlängerung der EU Sanktionen gegenüber Russland

Aktuelle Entwicklung im Russland-Ukraine Konflikt

Am 15. Dezember 2016 hat die Europäische Union die ursprünglich am 31. Januar 2017 auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Botschafter billigten einvernehmlich, die Strafmaßnahmen bis zum 31. Juli 2017 in Kraft zu belassen. Solange der Minsker Friedensplan nicht vollständig umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben. Darüber hinaus verlängerte die EU am 13. März 2017 die Einreise- und Vermögenssperren gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate. Betroffen sind 150 Einzelpersonen und 37 Unternehmen und Organisationen.

Deutschland und Frankreich bemühen sich im sogenannten Normandie-Format intensiv darum, gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Überwindung des Konflikts in der Ost-Ukraine zu erreichen. Vorgesehen sind laut den Minsker Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Auf-ständischen kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Ver-fassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen.

Als Gegenreaktion hat die Regierung Russlands am 29. Juni 2016 das Einfuhrverbot für europäische Lebensmittel bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

Aktuelle Wirtschaftsentwicklung Russlands

Die Sanktionen und der Ölpreisverfall treffen die russische Volkswirtschaft an ihren Schwachstellen: mangelnde Diversifizierung, schlechtes Investitionsklima und ein unterentwickelter Bankensektor. Die Investitionstätigkeit leidet zudem unter den hohen Zinsen, dem eingeschränkten Zugang zu westlicher Technologie und dem Vertrauensverlust infolge der westlichen Sanktionen. Dennoch kehrt Russlands Wirtschaft 2017 zu einem Wachstum zurück. Für 2017 wird eine Zunahme des BIP von 0,5 bis 1,7 Prozent erwartet. Das russische Wirtschaftsministerium spricht von einer durchschrittenen Talsohle. Mit einem Plus von 4,8 Prozent im Jahr 2016 wirkte der Agrarsektor stabilisierend. Die Industrie kam 2016 insgesamt auf ein Plus von 1,1 Prozent. Doch gerade die verarbeitende Industrie fand mit 0,1 Prozent Wachstum noch keinen echten Ausweg aus der Krise. Noch schlechter schnitt die Bauwirtschaft mit minus 4,3 Prozent ab. Dagegen kehrte der Bergbau mit 2,5 Prozent auf den Wachstumspfad zurück.

Die steigenden Haushaltsengpässe und schmelzende Reserven schwächen nach wie vor das Investitionsklima des Staates. Daher werden staatliche Investitionen 2017 um lediglich 1,2 bis zwei Prozent zulegen. Bis 2030 werden in Russland 65,32 Milliarden US Dollar (etwa 61,7 Milliarden) in 20 Wohnungsbauprojekte investiert. Das teuerste Siedlungsprojekt entsteht in Jekaterinburg. Mit einer signifikanten Erholung im Bausektor kann 2017 aber nicht gerechnet werden, da der Staat als größter Bauinvestor mit seinen knapper gewordenen Haushaltsmitteln vorerst andere Wirtschaftszweige stärker fördert. Zu den Schwerpunktbranchen der staatlichen Industriepolitik gehören Chemie, Bergbau, Maschinen- und Fahrzeugbau, Flugzeugindustrie, IT und Telekommunikation, Elektronik, Textil und Bekleidung.

Die russische Regierung arbeitet an der Verbesserung des Investitionsklimas

Die Regierung Russlands hat sich zur Aufgabe gemacht, die Wirtschaft zu diversifizieren sowie das Investitionsklima zu verbessern, um ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu generieren. Dazu setzt sie auf eine Strategie der Lokalisierung: Seit Mitte 2015 umfasst das russische Recht mit dem sogenannten Sonderinvestitionsvertrag eine neue Form der Investitionsförderung um ausländische Unternehmen zur Produktion in Russland zu überzeugen.

Der Sonderinvestitionsvertrag wird zwischen einem Investor und der Russischen Föderation mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren geschlossen. Die Investitionssumme muss mindestens 750 Millionen Rubel betragen. Im Gegenzug erhält der Investor eine Reduzierung oder komplette Befreiung von der Körperschaftsteuer und die Möglichkeit schnellerer Abschreibungen. Zudem können ausländische Investoren den Status eines „einheimischen Herstellers“ erhalten und erlangen dadurch besseren Zugang zu staatlichen Ausschreibungen und Finanzierungsbeihilfen.

Einschätzung

Die bisherigen EU-Sanktionen haben zu einer Entflechtung der Wirtschaftsräume Europas und Russlands geführt, konnten jedoch nicht zu einer Entschärfung des Ukraine-Konfliktes beitragen. Vielmehr habe sich die politischen Beziehungen zwischen Russland und der EU verschlechtert, wirtschaftlich schaden sie den Mitgliedstaaten der EU ebenso wie Russland. Mit der geplanten Verlängerung der Sanktionen wird sich Russlands Wirtschaft auf absehbare Zeit nicht erholen. Es nützt niemandem und löst keine Krise, wenn sich Russland andere Handelspartner sucht. Gute wirtschaftliche Beziehungen dagegen können zur Stabilisierung der politischen Lage beitragen.

Der Dialog zwischen der EU und Russland darf daher nicht abreißen. Die Verlängerung der Sanktionen ist kontraproduktiv und gefährdet den Friedensprozess. Die EU nimmt sich damit die Chance, durch eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen dem Friedensprozess eine positive Dynamik zu geben. Vielmehr sollte das Minsker Abkommen durch regelmäßige Gesprächsformate zwischen der Ukraine, Russland und der EU begleitet werden, in denen auch die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit geklärt wird.

Russland ist ein wichtiger wirtschaftlicher und strategischer Partner der USA und der EU, wenn es darum geht, die globalen Herausforderungen zu lösen.

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Liste der sanktionierten Personen und Organisationen

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Cynthia Foly

Außenwirtschaft, Sicherheit

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