Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2017

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Europa und Bayern geben deutliches Signal für CETA

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Entscheidungen des EU Parlaments und des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Freihandelsabkommen CETA.

Am 15. Februar 2017 hat das EU Parlament für CETA gestimmt und damit den Weg für die vorläufige Anwendung derjenigen Bereiche von CETA freigemacht, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Dabei stimmten 408 Abgeordnete für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, während 254 dagegen votierten. 33 Abgeordnete enthielten sich.

Wenige Stunden zuvor hatte sich bereits der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage befasst, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegeben sind, mit dem die Bayerische Staatsregierung angewiesen werden sollte, im Bundesrat gegen das Abkommen zu stimmen. Da mit einer innerstaatlichen Ratifikation von CETA Verfassungsgerichtshof keine Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Damit lehnte der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf ein Volksbegehren gegen CETA ab.

Klares Signal für Europa und Freihandel

Europa hat sich mit beiden Entscheidungen als verlässlicher und handlungsfähiger Partner in der Welt bewiesen und ein wichtiges Signal gegen Abschottung und Protektionismus gesendet. Ein Scheitern von CETA hätte eine enorme Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada bedeutet und zugleich weitreichende negative Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben.

CETA setzt positive Impulse für die Wirtschaft

Mit seinen umfassenden und ambitionierten Regelungen setzt CETA neue Standards für moderne Freihandelsabkommen, berücksichtigt die zentralen Forderungen der bayerischen und deutschen Wirtschaft nach mehr Marktzugang und stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Status quo dar.

CETA passt damit zur Gesamtstrategie der EU (Strategie Europa 2020), das Wirtschaftswachstum in Europa zu fördern. Umso wichtiger ist es, dass bis das Abkommen uneingeschränkt in Kraft tritt, die vorläufige Anwendung der Bereiche des Abkommens gewährleistet ist, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen. Nur so können die Vorteile für Unternehmen und Bürger schnell nutzbar gemacht und Unsicherheiten über die zukünftigen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vermieden werden.

Mit CETA ist das bisher modernste und ausgewogenste Handelsabkommen entstanden. Anders als oft behauptet, schränkt CETA die Gesetzgeber auch ausdrücklich nicht dabei ein, vorsorgend und eigenständig Regulierung zum Schutze von Gesundheit, Umwelt und Arbeitsstandards zu beschließen. Gerade auf den politisch sensiblen Feldern Investitionsschutz, Dienstleistungen und Regulierung wurde bei CETA darauf geachtet, die demokratischen Prozesse und Spielräume maximal zu wahren. Mit dem dort verankerten Investitionsgerichtshof haben sich sogar die Vorstellungen führender europäischer Sozialdemokraten durchgesetzt. CETA bietet damit die große Chance, das alte System des Investorenschutzes zu modernisieren.

Die wesentlichen Punkten von CETA auf einen Blick

Mit CETA legt die EU Kommission einen der umfassendsten Freihandelsverträge vor, welche die EU bisher verhandelt hat. Aus Sicht der vbw sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:

  • Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada wird den Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen erheblich erleichtern und den bilateralen Wirtschaftsaustausch deutlich fördern.
  • 99 Prozent der Zölle werden bereits mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. Auf die restlichen Produkte werden spätestens nach sieben Jahren keine Zölle mehr entfallen.
  • Der Zugang zum kanadischen Vergabemarkt wird auf föderaler und regionaler Ebene erheblich verbessert.
  • Die Einreise für Geschäftszwecke und die Entsendung von Mitarbeitern in Tochterunternehmen wird erleichtert.
  • CETA enthält zudem ein modernes Investitionsschutzkapitel, in dem viele Reformvorschläge aufgegriffen wurden.
  • CETA öffnet den kanadischen Vergabemarkt für Bieter aus der EU auch auf der Ebene unterhalb des Bundesstaats (Provinzen und Gemeinden) – und damit sogar stärker, als dies für Unternehmen aus den Partnerländern des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA) der Fall ist.


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