Letzte Aktualisierung: 13. Oktober 2016

Information

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegenüber CETA ab

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegenüber CETA ab

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das am 13. Oktober 2016 vom Bundesverfassungsgericht gefällte Urteil zu CETA. In diesem hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union a) zur Unterzeichnung, b) zum Abschluss und c) zur vorläufigen Anwendung von CETA richteten. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

  • dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,
  • dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem Hauptsachverfahren in 2017 eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist,
  • dass eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich bleibt.

CETA setzt positive Impulse für die Wirtschaft

Mit seinen umfassenden und ambitionierten Regelungen setzt CETA neue Standards für moderne Freihandelsabkommen, berücksichtigt die zentralen Forderungen der bayerischen und deutschen Wirtschaft nach mehr Marktzugang und stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Status quo dar.

CETA passt damit zur Gesamtstrategie der EU (Strategie Europa 2020), das Wirtschaftswachstum in Europa zu fördern. Durch Handelsabkommen wie CETA steigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU. Umso wichtiger ist es, dass bis zur uneingeschränkten Inkrafttretung des Abkommens die vorläufige Anwendung jener Bereiche des Abkommens gewährleistet ist, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen. Nur so können die Vorteile für Unternehmen und Bürger schnell nutzbar gemacht und Unsicherheiten über die zukünftigen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vermieden werden.

Mit CETA ist das bisher modernste und ausgewogenste Handelsabkommen entstanden. Anders als oft behauptet, schränkt CETA die Gesetzgeber auch ausdrücklich nicht dabei ein, vorsorgend und eigenständig Regulierung zum Schutze von Gesundheit, Umwelt und Arbeitsstandards zu beschließen. Gerade auf den politisch sensiblen Feldern Investitionsschutz, Dienstleistungen und Regulierung wurde bei CETA darauf geachtet, die demokratischen Prozesse und Spielräume maximal zu wahren. Mit dem dort verankerten Investitionsgerichtshof haben sich sogar die Vorstellungen führender europäischer Sozialdemokraten durchgesetzt. CETA bietet damit die große Chance, das alte System des Investorenschutzes zu modernisieren.

Europa muss sich als verlässlicher und handlungsfähiger Partner in der Welt beweisen. Ein Scheitern von CETA würde eine enorme Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada darstellen und zugleich weitreichende negative Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben.

Die wesentlichen Punkten von CETA auf einen Blick

Mit CETA legt die EU-Kommission einen der umfassendsten Freihandelsverträge vor, welche die EU bisher verhandelt hat. Aus Sicht der vbw sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:

  • Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada wird den Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen erheblich erleichtern und den bilateralen Wirtschaftsaustausch deutlich fördern.
  • 99 Prozent der Zölle werden bereits mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. Auf die restlichen Produkte werden spätestens nach sieben Jahren keine Zölle mehr entfallen.
  • Der Zugang zum kanadischen Vergabemarkt wird auf föderaler und regionaler Ebene erheblich verbessert.
  • Die Einreise für Geschäftszwecke und die Entsendung von Mitarbeitern in Tochterunternehmen wird erleichtert.
  • CETA enthält zudem ein modernes Investitionsschutzkapitel, in dem viele Reformvorschläge aufgegriffen wurden.
  • CETA öffnet den kanadischen Vergabemarkt für Bieter aus der EU auch auf der Ebene unterhalb des Bundesstaats (Provinzen und Gemeinden) – und damit sogar stärker, als dies für Unternehmen aus den Partnerländern des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA) der Fall ist.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Cynthia Foly

Außenwirtschaft, Sicherheit

+49 (0)89-551 78-249
Cynthia Foly
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben