Letzte Aktualisierung: 28. September 2016

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Ende der Sanktionen gegen den Iran

Am 16. Januar 2016 teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit, dass der Iran sechs Monate nach dem Abschluss des „Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) mit dem Westen - Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland, China, USA - die relevanten Auflagen in Bezug auf den Rückbau des Nuklearprogramms erfüllt hat. Damit hat das Land den Weg für die schrittweise Aufhebung der Sanktionen freigemacht.

Die von der IAEA gestellten Auflagen beinhalteten unter anderem, die Uran-Anreicherung genutzten Zentrifugen auf rund 6000 zu reduzieren und die Bestände von angereichertem Uran drastisch zu verringern. Zudem musste die Islamische Republik Iran auch den Schwerwasserreaktor Arak zu einem Forschungsreaktor umbauen. Damit kann der Reaktor kein Plutonium produzieren, das auch zum Bau von Atomwaffen hätte genutzt werden können. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird zu einem Atom-Forschungszentrum.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Bereits die im Januar 2014 in Kraft getretenen EU- und US-Sanktionserleichterungen (keine weitere Reduzierung der Ölexporte, Freigabe im Ausland blockierter Öleinnahmen, Genehmigung petrochemischer Exporte, Erlaubnis zum Import von Kfz-Teilen etc.) haben zu einer Belebung der iranischen Wirtschaft geführt, die sich durch die Aufhebung der Sanktionen nun verstärken wird. Mit Beendigung der Sanktionen sind die Voraussetzungen gegeben, dass entsprechend der Verordnung 2015/1861 des Rates (siehe Anlage) die Beschränkungen im Finanzwesen und im Energiesektor wegfallen. Über die konkrete Umsetzung der Aufhebung der Sanktionen werden wir Sie informieren.

Das bedeutet, dass die Islamische Republik Iran wieder Öl und Gas in die EU exportieren darf, westliche Firmen können wieder umfassend Geschäfte mit dem Land machen und der Iran erhält Zugriff auf weit mehr als 100 Milliarden Dollar, die sich bisher auf eingefrorenen Konten befinden. Eine Reihe von Sanktionen, wie die zum Export schwerer Waffen in den Iran, bleiben jedoch noch für einige Jahre in Kraft. Beim Verstoß gegen die Vereinbarungen des JCPOA kann es zum Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen ("snapback") kommen.

Unternehmen zeigen großes Interesse an der Zusammenarbeit mit dem Iran

Unternehmen weltweit bringen sich bereits in Position. Siemens hat bereits am 06. Januar 2016 eine Absichtserklärung mit der iranischen Staatsregierung unterschrieben. Geplant sind die Elektrifizierung der 500 Kilometer langen Strecke von Teheran nach Maschar, den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrecke nach Isfahan sowie der Lieferung von zahlreichen Passagierzügen.

Und auch bei Airbus kündigt sich ein Großauftrag an. In den nächsten Jahren sollen 114 Passagierflieger in den Iran verkauft werden. Die Modernisierung der zivilen Luftfahrt gehört zu den Prioritäten der iranischen Regierung.

Von möglichen Geschäftsbeziehungen in den Iran dürften dabei nicht nur die großen Dax-Konzerne profitieren, sondern auch der Mittelstand. Besonders Maschinenbauern kommt die Wirtschaftsstruktur des Irans entgegen. Neben den klassischen Produkten gebe es im Iran inzwischen auch eine wachsende Nachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien, hier ist vor allem Windkraft gefragt. Sehr gute Chancen bestehen auch für die Automobilindustrie, die chemische Industrie, Pharmazie und Medizintechnik, die Lebensmittelindustrie, die Textilindustrie sowie die Konsumgüterindustrie.

Hier kann das umfangreiche Portfolio der am 01. November 2015 eröffneten vbw Repräsentanz in Teheraneine Schlüsselrolle übernehmen.

Einschätzung

Das Ende der Sanktionen gegen den Iran ist ein Meilenstein in der internationalen Außenpolitik und in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zu begrüßen. Da die Sanktionen schrittweise abgebaut werden sollen, bleibt das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin relevant.

Jetzt müssen rasch Taten folgen. Denn mehr noch als die Sanktionen sind die Schwierigkeiten der Finanzierung des Irangeschäfts die entscheidende Hürde für Unternehmen. Die Banken müssen handeln. Denn iranische Kunden erwarten zu Recht, dass bayerische Unternehmen bereits jetzt legale Lieferungen auch wieder tätigen können. Die Wirtschaft benötigt eine deutliche Verbesserung im Zahlungsverkehr mit dem Iran.


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Ansprechpartner
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Cynthia Foly

Außenwirtschaft, Sicherheit

+49 (0)89-551 78-249
Cynthia Foly
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