Letzte Aktualisierung: 23. Mai 2018

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Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran – Was bayerische Unternehmen jetzt wissen müssen

Nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump am 8. Mai 2018 gibt es viele offene Fragen zum zukünftigen Iran-Geschäft. Das Abkommen war 2015 zwischen den P5 + 1 (fünf permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats China, Frankreich, Russland, UK, USA plus Deutschland) und der EU auf der einen Seite und Iran auf der anderen Seite abgeschlossen worden und sicherte Iran im Gegenzug für die Einstellung seines Atomprogramms die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen zu. Im Folgenden fassen wir für Sie die bisher bekannten Fakten zusammen. Darüber hinaus finden Sie im Downloadbereich eine deutsche Übersetzung des Frage- und Antwortkatalogs des US-Finanzministeriums zur Wiedereinführung der Sanktionen. Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine verbindliche Rechtsberatung.

Konsequenzen für bayerische Unternehmen mit Iran-Geschäft

Mit dem Austritt der USA aus dem Abkommen treten die 2016 eingestellten US-Sanktionen mit einer Frist von 90 bzw. 180 Tagen (6. August / 4. November 2018) wieder in Kraft. Darüber hinaus ist mit zusätzlichen Sanktionen zu rechnen, allerdings wird die konkrete Ausgestaltung aktuell noch vom Außen- und Finanzministerium der USA ausgearbeitet. Die Entscheidung darüber wird im Kongress getroffen. Folgende Punkte gelten jedoch als sicher:

US-Unternehmen und ihre Niederlassungen

Wie bisher dürfen US-Unternehmen aufgrund primärer Sanktionen keine Geschäftsbeziehungen zu Iran unterhalten. Nun erstreckt sich dieses Verbot auch auf deren Niederlassungen außerhalb der USA, die bisher von einer entsprechenden Befreiung profitiert hatten (General License H).

US-Sanktionsliste

Mit dem Abkommen 2016 wurden eine Vielzahl der bis dato sanktionierten Personen und Institutionen von der US-Sanktionsliste der Specially Designated Nationals (SDN) genommen. Diese werden nun wieder gelistet. Auch weitere Personen, auf die die Bezeichnung "Government of Iran" oder "Iranian financial institution" zutrifft, werden spätestens am 5. November auf die SDN-Liste gesetzt. Handel mit SDN ist aus US-Perspektive verboten. Nicht nur US-Amerikaner müssen sich an dieses Verbot halten, sondern jede Person und jedes Unternehmen weltweit, das in US-Dollar-Transaktionen involviert ist oder Verbindungen zu US-Banken und US-Unternehmen unterhält.

Welche Sektoren sind besonders betroffen?

Bis spätestens November 2018 treten auch die sogenannten sekundären Sanktionen wieder in Kraft: Nicht-US-amerikanischen Unternehmen, die in bestimmten Sektoren mit bestimmten Personen und Unternehmen in Iran Geschäfte tätigen, droht dann der Ausschluss vom US-Markt und dem Handel mit US-Unternehmen. Unternehmen, die von diesen Regeln betroffen sein könnten, müssen das Risiko weiterer Iran-Aktivitäten sorgfältig analysieren und gegebenenfalls Ihre Tätigkeiten in Iran bis 6. August bzw. 4. November 2018 einstellen. Besonders betroffen sind die Bereiche:

– Automobil, Fahrzeugbau

– Flugzeugbau und -services

– Schiffbau, Hafen, Verschiffung

– Erdöl, Petrochemie, Ölerschließung

– Graphit, Aluminium, Stahl und Kohle

– Software für die Integration industrieller Prozesse

– Eine Reihe von iranischen Banken, inklusive der iranischen Zentralbank

– SWIFT-Verkehr mit iranischen Banken

Nicht-iranische Unternehmen dürfen auch nach Ablauf der 90- bzw. 180-Tage-Frist Zahlungen aus Iran empfangen, sofern sich diese auf Aufträge vor dem 8. Mai 2018 beziehen und die Auslieferung rechtzeitig vor Fristende stattgefunden hat. Iranische Unternehmen und Banken dürfen hingegen mit Ende der jeweiligen Frist keine Zahlungen mehr empfangen.

Welche Geschäfte bleiben erlaubt?

Nach aktuellem Stand bleiben Geschäftstätigkeiten in den folgenden Bereichen erlaubt:

– Lebensmittel

– Landwirtschaftliche Erzeugnisse

– Pharmaprodukte, Medikamente, medizinische Geräte

– Standard-IT-Geräte und -Software

Wie geht es weiter?

Aktuell sind viele Fragen noch offen. Die europäischen Partner, Russland und China haben ihr Festhalten am Atomabkommen bekräftigt und auch Iran signalisiert Redebereitschaft. Es bleibt nun auszuloten, ob und in welchem Rahmen bestehende Geschäfte weitergeführt werden können. Wir stehen Ihnen als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung.

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Frage- und Antwortkatalog des US-Finanzministeriums zur Wiedereinführung der Sanktionen im Rahmen der Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran (in deutscher Übersetzung)

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