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    Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2016

    Information

    Aufhebung der sekundären US-Sanktionen gegen den Iran

    Neben der Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Iran am 16. Januar 2016 hat auch die US-Regierung im Rahmen des „Implementation Day“ einen Teil ihrer Iran-Sanktionen aufgehoben. Es handelt sich dabei um die Aussetzung der sogenannten unilateralen US-Sekundärsanktionen, die in Verbindung mit dem iranischen Nuklearprogramm stehen. Andere US-amerikanische Sanktionen, die die USA mit einer Verletzung von Menschenrechten bzw. mit der Unterstützung von Terrorismus im Land begründen, bestehen weiterhin.

    Die jetzt aufgehobenen Sekundärsanktionen der US-Regierung beziehen sich generell auf Geschäftsaktivitäten ausländischer Einzelpersonen und Unternehmen, die eine Verbindung zu Staatsgebiet, Gütern oder Bürgern der USA aufweisen. Zudem richten sie sich an ausländische Finanzinstitute, die Dollargeschäfte durchführen. Außerdem gelten sie für US-Bürger, die weltweit tätig sind, sowie für Güter ab einem US-Bestandteil von zehn Prozent. Bei Verstößen drohen sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen.

    Die betroffenen Bereiche

    Die von der Sanktionserleichterung der USA betroffenen Bereiche sind unter anderem Finanzwesen, Energie, Petrochemie, Reederei, Bankenwesen, Schiffbau sowie der Automobilbereich. Auch Sanktionen gegenüber iranischen Hafenbetreibern sind aufgehoben worden. Die Beschaffung von Versicherungen und Rückversicherungen ist nun wieder möglich. Der Handel mit Gold und Edelmetall, mit Graphit, Ausgangsmetallen und vorgefertigtem Metall wie etwa Aluminium und Stahl, Kohle und bestimmten Softwareartikeln darf ebenfalls wieder getätigt werden.

    Weitere US-Handelserleichterungen für US-Personen und Firmen

    Im Zuge des Sanktionsabbaus dürfen US-Personen oder Firmen nun wieder

    • den Export, Re-Export, Verkauf, Leasing oder die Übertragung von Passagierflugzeugen, Teilen und Wartungen von Passagierflugzeugen in den Iran für exklusive Zivilnutzungen tätigen;
    • Lizenzen an nicht US-Institutionen, die US-Personen oder Firmen gehören oder mehrheitlich von US-Personen bzw. Firmen kontrolliert werden, vergeben und Aktivitäten die mit dem JCPOA Abkommen und geltendem US-Recht und Regularien übereinstimmen ausüben;
    • iranische Teppiche und Lebensmittel, darunter Pistazien und Kaviar, in die USA einführen.

    Einschätzung

    Mit der Aufhebung der Sekundärsanktionen der USA gegen den Iran beginnt die Phase der langfristigen Umsetzung der Wiener Vereinbarung, die 2025 in das Ende der Sonderbehandlung des iranischen Atomprogramms münden soll. Diese Entwicklung ist überaus positiv zu werten. Erstmalig könnte es gelingen, einen Konflikt um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ohne einen Regimewechsel zu lösen. Einmalig ist auch das Vorhaben, ein solch dichtes Netz von Sanktionen, wie man es über den Iran gespannt hat, schrittweise zu lockern.

    Weiterführende Informationen finden Sie hier .


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