Letzte Aktualisierung: 30. März 2017

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Aktuelle Entwicklungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. freut sich über die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA.

Das Abkommen hätte ursprünglich vor dem 30. Oktober 2016 im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels unterschrieben werden sollen. De Regierung von Wallonien gab der belgischen Staatsregierung zunächst jedoch keine Zustimmung für eine Unterzeichnung, bis schließlich all ihre Bedenken ausgeräumt werden konnten.

Zuvor hatte die EU-Kommission dem Handelsministerrat eine Klarstellung vorgelegt, um auf die Sorgen und Befürchtungen einzelner EU-Mitgliedstaaten zu reagieren. Diese verbindliche Erklärung soll Klarstellungen zu den Bereichen Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte enthalten und letzte Vorurteile ausräumen.

Bei CETA handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, das erst durch die Unterschrift aller EU-Mitgliedstaaten in Kraft tritt.

CETA wird den hohen Anforderungen von Wirtschaft und Verbrauchern gerecht

CETA ist ein modernes und faires Abkommen, das den hohen Anforderungen von Verbrauchern, Wirtschaft und Politik gerecht wird. Mit dem Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie der weitreichenden Öffnung der staatlichen Beschaffungsmärkte setzt CETA neue und zukunftsweisende Standards, ohne dabei die staatliche Regulierungshoheit oder den Verbraucherschutz zu untergraben.

Anders als oftmals behauptet, beschränkt CETA die Gesetzgeber ausdrücklich nicht dabei ein, vorsorgend und eigenständig Regulierungen zum Schutze von Gesundheit, Umwelt und Arbeitsstandards zu beschließen. Gerade auf den politisch sensiblen Feldern Investitionsschutz, Dienstleistungen und Regulierung wurde bei CETA darauf geachtet, die demokratischen Prozesse und Spielräume maximal zu wahren. Mit dem dort verankerten Investitionsgerichtshof haben sich sogar die Vorstellungen führender europäischer Sozialdemokraten durchgesetzt. CETA bietet damit die große Chance, das alte System des Investorenschutzes zu modernisieren.

Europa ergreift durch CETA die Chance Globalisierung aktiv mitzugestalten

Der Erfolg von CETA ist ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit Europas. Sie unter Beweis zu stellen, ist angesichts der zahlreichen Herausforderungen, vor denen die EU heute steht, unerlässlich. Ein Scheitern von CETA hätte eine enorme Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada bedeutet und zugleich weitreichende negative Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Freihandelsabkommen gehabt - beispielsweise mit China, Japan oder den USA.

Bayern profitiert durch seine internationale wirtschaftliche Vernetzung intensiv vom Freihandel. Freihandelsabkommen bedeuten jedoch noch viel mehr, denn sie geben dem Welthandel Regeln. Bayern und Deutschland bekommen dadurch die Möglichkeit, als Teil der EU die Zukunft auf Grundlage unserer Werte und Standards mitzugestalten.

Wirtschaftliche Impulse durch CETA und TTIP

Die vbw setzt sich auf bayerischer, nationaler und internationaler Ebene für eine weltweite Handelsliberalisierung und für einen erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA ein.

Die vbw fordert in diesem Zusammenhang:

  • Zölle werden abgebaut, nicht-tarifäre Handelshemmnisse verringert.
  • Der Zugang europäischer Unternehmen zur öffentlichen Auftragsvergabe in den USA wird auf allen staatlichen Ebenen umfassend sichergestellt.
  • Unternehmen benötigen wirksamen Schutz für ihre Investitionen. Im Rahmen von TTIP werden gemeinsam Investitionsschutzstandards festgehalten, die weltweit zum Maßstab werden können. Dabei wird auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Regulierungsrecht der Staaten und dem notwendigen Schutz der Investoren geachtet.
  • Europäische Qualitäts- und Schutzbestimmungen werden in den Verhandlungen nicht zur Disposition gestellt.
  • Mit diesen Maßnahmen werden vor allem auch für mittelständische Unternehmen Hürden abgebaut.


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Ansprechpartner
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Cynthia Foly

Außenwirtschaft, Sicherheit

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