Letzte Aktualisierung: 28. September 2016

Information

Schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran

1. Finalisation Day

Der "Finalisation Day" fand am 14. Juli 2015 in Wien mit der Einigung über den „Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) im Rahmen der E3+3-Verhandlungen (E3+3-Staaten = FRA, GBR, DEU, RUS, CHN, USA) mit dem Iran statt. Dabei ist auch der Entwurf einer VN-Resolution an den VN-Sicherheitsrat übermittelt worden.

2. Adoption Day

Der „Adoption Day“ fand am 18. Oktober 2015 statt und bezieht sich auf das am 14. Juli 2015 zwischen den E3+3-Staaten und Iran vereinbarten Wiener Übereinkommen, den sogenannten „Joint Comprehensive Plan of Action". Am "Adoption Day" ist die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 90 Tage nach ihrer Verabschiedung rechtswirksam geworden.

Ab diesem Datum muss der Iran mit dem Rückbau des Nuklearprogramms gemäß dem Implementierungsplan beginnen. Zudem muss die EU ab diesem Zeitpunkt die Rechtsakte zur Umsetzung des Sanktionsabbaus veröffentlichen. Die darin vorgesehenen Änderungen werden jedoch erst am Implementation Day in Kraft treten.

3. Implementation Day

Am 16. Januar 2016 erfolgt der sogenannte „Implementation Day“, nachdem die IAEO bestätigt hat, dass der Iran erste zentrale Rückbauschritte umgesetzt hat.

Ab diesem Zeitpunkt erfolgt eine Änderung der Rechtslage durch Aufhebung zahlreicher EU-Sanktionsbestimmungen. Diese beinhaltet unter anderem die Aufhebung nicht unmittelbar proliferationsbezogener Wirtschafts- und Finanzsanktionen und die Entlistung von Unternehmen und Personen - vor allem solcher aus dem Energie- und Finanzsektor. Ferner erfolgt eine Aufhebung der bisherigen VN-Resolutionen unter Beibehaltung bzw. Neufestlegung eines Kernbestands an Sanktionen (Waffen, Personen- und Unternehmenslistungen aus dem Nuklearbereich). Im Rahmen eines „Snap-Back-Mechanismus“ ist die Möglichkeit eines Wiederauflebens der VN-Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen grundlegende Verpflichtungen aus dem JCPOA vorgesehen.

4. Transition Day

Spätestens nach acht Jahren (2023) oder nach dem Bericht der IAEO, dass jegliches Nuklearmaterial in Iran zu friedlichen Zwecken verwendet wird, erfolgt am „Transition Day“ eine Aufhebung der verbliebenen europäischen proliferationsbezogenen Sanktionen. Unberührt bleiben jedoch Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung in Teheran muss sich zu diesem Termin um eine Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Nichtverbreitungsvertrag bemühen.

5. Termination Day

Der „Termination Day“erfolgt nach zehn Jahren im Jahr 2025. Dann sollen die verbliebenen VN-Sanktionen auch mittels entsprechender europäischer Umsetzungsakte aufgehoben werden.

Telefonauskunft des BAFA zu Iran-Sanktionen:

Montag bis Freitag 09:00 bis 13:00 Uhr: 06196 908-1870.

EU-Verordnungen mit sofortiger Gültigkeit

Die EU-Verordnungen finden Sie am Ende dieser Seite.

Information
i
Information
Verordnung (EU) 2015/1861 des Rates vom 18. Oktober 2015: Künftige Lockerung der Iransanktionen
i
Information
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1862 des Rates vom 18. Oktober 2015: Künftige Änderung der Namenslisten (Anhänge VIII, IX)
i
Information
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2204 des Rates vom 30. November 2015 (Iran): Aktualisierung der Namensliste (Anhang IX)
i
Information
Verordnung (EU) 2016/31 des Rates vom 14. Januar 2016: Verlängerung der Ausnahme vom Bereitstellungsverbot

Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Cynthia Foly

Außenwirtschaft, Sicherheit

+49 (0)89-551 78-249
Cynthia Foly
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben