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Allgemeine Informationen zum Iran

Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln, was Sie bei einer Zusammenarbeit mit dem Iran erwartet, geben wir Ihnen an dieser Stelle einen Überblick über das politische und wirtschaftliche System des Landes und den aktuellen Stand bezüglich der Sanktionen. Ebenso wichtig ist es, den speziellen Verhaltenskodex im Land selbst zu beachten. In Zusammenhang mit der Visumsbeantragung verfügen wir bereits über viel Erfahrung, die wir an dieser Stelle auch gerne mit Ihnen teilen.

Politisches System

Staatssystem

Höchste politische Instanz im Iran ist der Oberste Führer der Islamischen Revolution, Ayatollah Seyed Ali Khamenei. Er verfügt als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Herrschaft des Islamischen Rechtsgelehrten)

  • über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz,
  • ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und
  • hat das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen.

Der oberste Führer wird vom Expertenrat, einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung, auf unbefristete Zeit bestimmt.

Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Ruhani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt.

Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als zweite Kammer fungiert im Gesetzgebungsverfahren der Wächterrat. Er besteht aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten und besitzt

  • weit reichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und
  • bei Auswahl der zulässigen Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen.

Der Schlichtungsrat fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten.

Parteien nach westlichem Verständnis gibt es im Iran nicht. Bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt.

Am 27. Februar 2016 fanden die letzten Parlamentswahlen statt. Von den 290 zu vergebenden Parlamentssitzen errangen die Konservativen 103, 95 Sitze gingen an die Reformer und ihnen nahestehende Kandidaten. 14 Mandate fielen auf unabhängige Kandidaten. Außerdem gewannen vier onservative, die von den Reformern untersützt werden einen Sitz und fünf Mandate gingen an Vertreter religiöser Minderheiten. Über die Verteilung der übrigen 69 Sitze entscheidet eine Stichwahl im April, da im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit hatte.

Staatspräsident Dr. Hassan Ruhani

Am 14. Juni 2013 wurde der moderate Kleriker Dr. Hassan Ruhani mit absoluter Mehrheit (50,71 Prozent) bereits im ersten Wahlgang zum siebten Präsidenten der Islamischen Republik Iran gewählt und trat am 3. August sein Amt an.

Im Wahlkampf kündigte Ruhani an, sich für eine Verbesserung der Wirtschaftslage und Aufhebung der Nuklear-Sanktionen einzusetzen. Diesem Ziel ist er mit der Wiener Nuklearvereinbarung vom 14. Juli 2015 und der Aufhebung der VN und EU Wirtschafts- und Finanzsanktionen am 16. Januar 2016 einen wichtigen Schritt näher gekommen. Zudem versprach Ruhani, die Bürgerrechte zu stärken. Den Erwartungen hinsichtlich einer Liberalisierung im Innern konnte die Regierung Ruhani bislang allerdings nicht gerecht werden.

Mehr Informationen beim Auswärtigen Amt

Wirtschaftssystem- und lage

Schätzungsweise 80 Prozent der iranischen Wirtschaft liegen in staatlicher Hand bzw. in den Händen religiöser Stiftungen. Die Bedeutung von staatlich und privat unterscheidet sich im Iran von der westlichen Definition: Staatlich ist demnach eine Firma, die zu mindestens 51 Prozent dem Staat gehört, während private Firmen zumindest 51 Prozent in privater bzw. nicht-staatlicher Hand liegen müssen. Letztere unterliegen trotz ihres privaten Charakters staatlichen Vorgaben und Entscheidungen. Beispiele hierfür sind Iran Khodro Co, SAIPA, die Mellat Bank und auch alle Petrochemie-Firmen mit Ausnahme von NPC. Ziel der iranischen Regierung ist es, den privaten Anteil merklich zu erhöhen.

Die wirtschaftlichen Ziele des Irans werden in Fünfjahresplänen formuliert. Aktuell gilt der sechste Fünfjahresplan. Die iranische Wirtschaft befindet sich derzeit jedoch in einer schweren Krise. Inflationsdruck, steigende Binnenverschuldung, sinkende Exporteinnahmen, sinkender Ölpreis sowie hohe inoffizielle Arbeitslosigkeit prägen die wirtschaftliche Entwicklung. Neben hausgemachten Problemen ist die Krise im Wesentlichen eine Folge des internationalen Sanktionsregimes. Vor allem die Sanktionen gegen den Öl- und Finanzsektor haben sich negativ ausgewirkt.

Am 16. Januar 2016, dem sog. Implementation Day, haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Auch die USA haben ihr bilaterales Handelsembargo in begrenztem Rahmen gelockert, so kann der Iran nunmehr wieder unbeschränkt Öl und Gas exportieren. Das Land hat wieder Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr und kann über eine Summe von ca. 150 Mrd. USD von im Ausland eingefrorenen Öleinnahmen (laut Zentralbank nur 30 Mrd. USD) verfügen.

Schätzungen zufolge betrug das Bruttoinlandsprodukt ca. 405 Milliarden US-Dollar, eine Stagnation gegenüber 2014. Für 2016 wird ein Wachstum von vier bis sechs Prozent erwartet. Die Inflationsrate liegt bei ca. 11,5 Prozent. Auch die Arbeitslosenrate ist mit 11,9 Prozent nach wie vor hoch, vor allem bei den Jugendlichen. Diese Zahl dürfte jedoch weiter steigen, da jedes Jahr bis zu 750.000 neue Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt drängen.

Mehr zur Wirtschaftspolitik im Iran beim Auswärtigen Amt

Schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran

Mit dem Implementation Day am 16. Januar 2016 wurde von EU, USA und UN-Sicherheitsrat begonnen, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufzuheben. Die Entscheidung geht darauf zurück, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dem Iran die Erfüllung der zentralen Vorgaben zum Rückbau seines Nuklearprogramms bestätigt hat. Die im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vereinbarten Sanktionslockerungen sind damit in Kraft getreten.

Sollte der Iran gegen die Auflagen des JCPOA verstoßen, können die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates im Rahmen eines „Snap-Back-Mechanismus“ sofort wieder installiert werden. Bereits geschlossene Verträge sind gemäß JCPOA von diesem Risiko jedoch nicht betroffen.

Auch nach den Sanktionslockerungen bleiben die Verbote für bestimmte Ausfuhren und Rechtsgeschäfte bestehen. Die folgende Auflistung gibt einen Überblick darüber, welche Güter von den Embargos weiterhin betroffen sind bzw. eines speziellen Genehmigungsverfahrens bedürfen.

Ersatzlos aufgehoben wurden

  • Verbote der Einfuhr und Beförderung von Erdöl, Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Erdgas,
  • Verbote, Ausrüstung für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie sowie für die petrochemische Industrie zu liefern,
  • Verbote in Bezug auf Marineschlüsselausrüstung,
  • das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten,
  • das Verbot der Ausfuhr von Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank,
  • das Verbot der Zurverfügungstellung von Öltankern sowie die
  • Genehmigungspflicht für Geldtransfers.

Genehmigungspflichten sind zu beachten

  • beim Verkauf, bei der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime der NSG (Nuclear Suppliers Group) erfasst sind, ebenfalls genehmigungspflichtig ist die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit NSG-Gütern, insbesondere technischer Hilfe sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung von NSG-Gütern aus dem Iran,
  • bei Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Gütern, die von Anhang II der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, ebenso bei der Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere technischer Hilfe sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung dieser Güter aus dem Iran,
  • bei Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Software für die Unternehmens-ressourcenplanung sowie bei bestimmten Grafiten, Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen, ebenso bei der Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere technischer Hilfe.

Verbote bestehen weiterhin

  • im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Rüstungsgütern in den Iran bzw. aus dem Iran sowie im Hinblick auf die Erbringung entsprechender Dienstleistungen,
  • im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Lieferung, die Weitergabe, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime des MTCR (Missile Technology Control Regime) erfasst sind, auch hier ist die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ebenfalls verboten,
  • im Hinblick auf die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an Personen, Einrichtungen oder Organisationen, gegen die Finanzsanktionen angeordnet wurden, der Kreis der hiervon betroffenen Personen, Einrichtungen oder Unternehmen ist zwar deutlich reduziert worden, bleibt aber in Bezug auf bestimmte Personen, Einrichtungen und Unternehmen bestehen,
  • nach der sogenannten Iran-Menschenrechtsverordnung, betroffen hiervon ist vor allem die Ausfuhr von Gütern der internen Repression, auch weitere Verbote außerhalb der Iran-Embargoverordnung (etwa nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz) gelten fort.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Details zu den Verboten, Genehmigungspflichten und -verfahren entnehmen Sie bitte der Seite des Bundesamts für Wirtschaft und Außenkontrolle. Insbesondere Dual-use-Güter, das heißt Güter, die i. d. R. zivilen Zwecken dienen, aber auch militärisch genutzt werden können, unterliegen spezieller Verfahren.

Informationen des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Nutzung von Endverbleibserklärungen für Ausfuhren in den Iran

Information Note des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) zu den Sanktionslockerungen

Visum

Deutsche Staatsbürger benötigen für die Einreise in den Iran ein Visum. Für die Beantragung sind folgende Unterlagen notwendig:

  • Reisepass, der mindestens noch sechs Monate gültig ist und keinen israelischen Sichtvermerk enthält
  • zwei Passbilder ohne Brille (!)
  • Referenznummer des iranischen Außenministeriums, die vom iranischen Geschäftspartner vor Ort beantragt wird (muss vor Beantragung vorliegen)
  • In Ausnahmefällen kann das Beantragen einer Referenznummer entfallen, wenn der Antragsteller auf Einladung einer staatlichen Behörde kommt und diese ein entsprechendes Schreiben an das Konsulat verfasst
  • Schreiben des deutschen Arbeitgebers an das iranische Konsulat, Inhalt: Zweck der Reise und Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kostenübernahme
  • Visumgebühr (aktuelle Preise entnehmen Sie bitte der Seite des jeweiligen iranischen Konsulats) entweder per EC-Karte vor Ort zu bezahlen oder vorab per Überweisung, Achtung: einige Banken verweigern Überweisungen an iranische Institutionen, bitte vorab erkundigen

In der Regel ist das Visum drei Monate gültig. Die notwendigen Formulare für die Beantragung eines Visums finden Sie unter VISA Dienst Bonn, der auch in München eine Geschäftsstelle unterhält und Sie kostenpflichtig beim Visumantrag unterstützt.

Individuelle Leistungen, wie die Erstellung einer Einladung oder die Beantragung einer Referenznummer sind in unseren Servicepaketen 750 bzw. 1000 enthalten:

Briefversand in den Iran

Solange die Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran noch nicht vollständig aufgehoben sind, ist der Versand auch eines einfachen Schreibens auf dem Postweg in den Iran aufwändig. Beispielhaft sei hier der Versand eines Briefes in einem C4 Kuvert beschrieben.

Zusätzlich zu dem eigentlichen Brief müssen der Sendung folgende Unterlagen beigelegt werden, damit der Brief vom Zoll weitergeleitet bzw. vom Versandunternehmen (z. B. DHL) angenommen wird:

  • Rechnung: Es wird in jedem Fall eine (Proforma-)Rechnung über den Inhalt des Briefes benötigt – diese kann auch den Rechnungsbetrag 0 € ausweisen.
  • 2. EORI-Nummer: Es muss die EORI-Nummer des versendenden Unternehmens angegeben werden. Unternehmen, die Kontakte zu Nicht-EU-Ländern pflegen, besitzen in der Regel bereits eine EORI-Nummer. Pro Unternehmen wird vom Zoll eine EORI-Nummer vergeben, die dann für alle Vorgänge verwendet werden kann.
  • Alle Informationen zur Beantragung können Sie auf den Seiten des deutschen Zolls unter Beantragung einer EORI-Nummer und Änderung der Beteiligtendaten nachlesen.
  • Gewährleistungs- und Entschädigungszusage: Da gegen den Iran weiterhin gewisse Sanktionen bestehen muss eine ausgefüllte Gewährleistungs- und Entschädigungszusage (Indemnity Letter) unterschrieben beigelegt werden. Die Vorlage dazu finden Sie unter DHL - Indemnity Letter.
  • Zoll: Die Ausfuhr des Briefs muss beim Zoll angemeldet werden.
  • Postversand: Der Brief kann erst dann losgeschickt werden, wenn ein Zollbeamter die Dokumente im Original eingesehen und den Brief per Packstückverschluss versiegelt hat. Hierzu kommt der Zoll in Ihr Unternehmen. Dieser Vorgang kann beschleunigt werden, indem die Unterlagen bei der nächsten Zollbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.

Die Abwicklung der Zollunterlagen (Erstellen von Ausfuhranmeldungen) wird auch von Logistikdienstleistern angeboten wie beispielsweise von M2LOGISTIK.

Unserer Erfahrung nach benötigt der Briefversand in den Iran auf diese Weise etwa vier Tage.