Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2018

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G20 – Gipfel der Minimalkompromisse

Die Befürchtung, dass der G20-Gipfel ohne gemeinsame Abschlusserklärung endet, ist nicht eingetreten. Das ist erfreulich, denn kaum ein Land hat bei einem globalen Handelskrieg so viel zu verlieren wie das stark exportabhängige Deutschland, und in ähnlichem Maße Bayern. Noch vor dem Gipfel hatte Trump mit neuen Sanktionen gedroht, falls sich China nicht zu höheren Importen aus den USA verpflichtet. Vor diesem Hintergrund ist es ein Erfolg, dass eine gemeinsame Abschlusserklärung erreicht wurde. Die wesentlichen Ergebnisse:

  • G20 unterstützt die notwendige Reform der Welthandelsordnung, um deren Arbeitsweise zu verbessern. Es geht unter anderem um effektivere gemeinsame Spielregelungen (z. B. Marktzugang, Staatssubventionen) und die Reform des Streitschlichtungsverfahrens.
  • Eine Verschnaufpause gibt es im Handelsstreit zwischen USA und China: in 90 Tagen soll eine Verhandlungslösung erreicht und in der Zwischenzeit auf weitere Zölle und Gegenzölle verzichtet werden. Dafür verpflichtet sich China mehr US-Güter zu kaufen. Gut ist das nicht zuletzt für die deutschen Autobauer. Zwischen EU und USA gilt nach wie vor das im Juli zwischen Juncker und Trump ausgehandelte Stillhalteabkommen.
  • Zu einer internationalen Verhandlungsregelung zur Digitalsteuer wurde kein definitiver Zeitplan erarbeitet: „Wir werden weiter gemeinsam daran arbeiten“.
  • Die Vertreter der G20-Staaten bekannten sich zu mehr Datenaustausch, um Steuerbetrug wirksamer bekämpfen zu können, z. B. wurde die Aufnahme des automatischen Informationsaustauschs begrüßt. Zudem sollen die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung bei Steuerzahlungen bekämpft werden. Übereinstimmung gab es auch bei der Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF), um neuen Finanzkrisen effektiver begegnen zu können.
  • Neben USA haben keine weiteren Staaten den Ausstieg aus der Weltklimakonferenz erklärt, obwohl dies einige angedroht hatten.
  • Wenig Hoffnung gibt es bei dem aktuell wieder eskalierten Ukrainekonflikt, den Merkel am Rande des Gipfels ansprach. Putin: „Der Krieg wird weitergehen, solange die derzeitige Regierung in der Ukraine an der Macht ist.“


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Joachim Feldmann

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