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    Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2016

    Pressemitteilung

    vbw zum Mindestlohn: Mehr Bürokratie und weniger Beschäftigungschancen

    24.05.2016 - München

    Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf einem „Deutschland hat Zukunft“-Kongress eine kritische Zwischenbilanz des seit fast eineinhalb Jahren bestehenden gesetzlichen Mindestlohns gezogen: „Es bleibt dabei: Der Mindestlohn ist falsch. Er schafft zusätzliche Bürokratie und vernichtet Beschäftigungschancen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Vorfeld der Veranstaltung.

    Die konkreten Auswirkungen werden sich nach Einschätzung der vbw erst nach einer längeren Zeit zeigen. „Doch schon jetzt stellen wir fest, dass der Mindestlohn die befürchtete Bürokratielawine losgetreten hat. Vor allem die Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit, die in vielen Wirtschaftszweigen und branchenübergreifend für geringfügig Beschäftigte gilt, sorgt für erheblichen bürokratischen Mehraufwand, der durch eine Änderung der entsprechenden Vorschriften beseitigt werden muss“, so Brossardt.

    Die vbw unterstreicht, dass der Mindestlohn Beschäftigungschancen schmälert, vor allem von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen. „Dies wird spätestens mit dem nächsten konjunkturellen Abschwung sichtbar werden. Schon heute können sehr viele Unternehmen keine freiwilligen Praktika mehr anbieten, die länger als drei Monate dauern, denn danach tritt die Mindestlohnpflicht ein. Spürbare negative Auswirkungen hat der Mindestlohn auch auf die Zahl der Mini-Jobs. Diese ist rund um den Zeitpunkt der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bundesweit um ca. 200.000 beziehungsweise vier Prozent gesunken und bleibt seitdem auf diesem Niveau. Dies zeigt, dass der Rückgang durch die Einführung des Mindestlohns verursacht wurde“, so Brossardt.

    Die vbw fordert, dass die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen sowie von Personen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen über einen Zeitraum von zwölf Monaten ohne Anwendung des Mindestlohngesetzes möglich sein muss. Sie hält es auch für notwendig, dass Sachbezüge, die Entgelt für die Arbeitsleistung sind, ausdrücklich anrechenbar sind. „Das Mindestlohngesetz darf außerdem keine Anwendung finden, wenn Arbeitnehmer zum Zwecke der beruflichen Fortbildung oder zur Einarbeitung nach Deutschland entsandt werden. Insbesondere in diesem Bereich begründet der Mindestlohn sonst einen Nachteil für den Standort Deutschland“, sagte Brossardt.

    Angesichts der bisherigen Erfahrungen sieht die vbw die Pläne, den Mindestlohn zum 01. Januar 2017 zu erhöhen, kritisch.


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