Letzte Aktualisierung: 05. Juli 2017

Pressemitteilung

vbw zu politischen Gesprächen in Berlin / Brossardt: „Wirkliche Herausforderungen anpacken“

30.06.2017 - Berlin

Bereits zum siebten Mal lud die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. nach Berlin ein zum politischen Dialog mit hochrangigen Vertretern der Bundespolitik. An den heutigen Gesprächen mit Spitzenpolitikern nahmen rund 25 Hauptgeschäftsführer von vbw Mitgliedsverbänden teil.

Zu den Gesprächspartnern zählten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Stephan Stracke (CSU), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Weitere Gesprächsteilnehmer waren Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bundestagsmitglieder Klaus Barthel (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, und Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss.

Die vbw diskutierte mit den Mitgliedern von Regierung und Parlament über Weichenstellungen für die kommende Legislaturperiode. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt forderte angesichts weltpolitischer Turbulenzen, den Standort Deutschland attraktiver und damit krisenfest zu machen: „Die Belastungen der Unternehmen durch Steuern, Lohnzusatz- und Energiekosten, sowie Bürokratie und Regulierung dürfen in der kommenden Legislaturperiode keinesfalls weiter zunehmen.“ Statt Rentengeschenken zu Lasten jüngerer Generationen forderte Brossardt ein zukunftsfähiges Sozialsystem und eine gerechte Reform des Einkommensteuertarifs. „Der Solidaritätszuschlag muss für alle weg“, betonte der vbw Hauptgeschäftsführer.

Von der Bundespolitik forderte Brossardt, das Arbeitsrecht an die Arbeitswelt 4.0 anzupassen. „Das aktuelle Arbeitszeitgesetz ist überholt. Die Unternehmen und Beschäftigten benötigen im Zeitalter der Digitalisierung mehr Flexibilität, nicht weniger“, sagte Brossardt im Gespräch mit den Abgeordneten.

Beim Treffen mit Staatssekretärin Dorothee Bär am Nachmittag im Bundesverkehrsministerium drehten sich die Gespräche um die Mobilitätskonzepte der Zukunft und die aktuelle Debatte um ein Diesel-Fahrverbot in deutschen Großstädten. „Ein Diesel-Einfahrverbot würde der Wirtschaft erheblich schaden“, warnte Brossardt. „Statt Fahrverboten brauchen wir jetzt endlich intelligente Mobilitätskonzepte.“ Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und die verschiedenen Verkehrsmittel müssen besser miteinander vernetzt werden.“

Im Gespräch mit Bär warb die vbw dafür, Deutschland auch beim automatisierten Fahren zum technologieführenden Standort zu machen. Brossardt: „Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Dazu gehört aus Sicht der vbw eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und flächendeckend ein echtzeitfähiges mobiles Internet. Außerdem sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unumgänglich. „Die Aufstockung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur in der laufenden Legislaturperiode war ein richtiger Schritt und wird auch bei der Realisierung des automatisierten Fahrens helfen“, erklärte Brossardt.


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