Letzte Aktualisierung: 12. Februar 2019

Pressemitteilung

vbw warnt vor Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen / Brossardt: „Der Staat als größter Befrister ist moralisch nicht legitimiert, der Privatwirtschaft ihre Befristungspraxis vorzuschreiben“

12.02.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat die Bundesregierung im Rahmen eines Journalistenseminars vor der geplanten Beschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse gewarnt. „Befristungen sind kein Massenphänomen. Der Anteil befristet Beschäftigter an allen abhängig Erwerbstätigen in Deutschland lag 2017 bei 9,2 Prozent, in Bayern bei 7,1Prozent“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Brossardt kritisierte, dass nun die gesamte Wirtschaft mit Beschränkungen überzogen werden soll, obwohl der Staat, die öffentliche Hand, Hauptbefrister ist: „In der Privatwirtschaft liegt die Befristungsquote in Deutschland bei 7,5 Prozent, in Bayern bei 5,6. Im öffentlichen Dienst und im Non-Profit-Sektor dagegen bei 12,7 Prozent (Deutschland) beziehungsweise 10,7 Prozent (Bayern). Solange der Staat der größte Befrister ist, ist er nicht legitimiert, der Privatwirtschaft vorzuschreiben, ihre Praxis zu ändern.“

Die vbw betont, dass Befristungen ein wichtiges Flexibilisierungsinstrumentfür die Unternehmen sind. „Sie erleichtern Einstellungen, wenn der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften im Betrieb zeitlich begrenzt oder aus wirtschaftlichen Gründen unsicher ist. Neue gesetzliche Regelungen wie Elternzeit oder Pflegezeit haben die Notwendigkeit von Befristungen weiter erhöht. Zusätzlicher Befristungsbedarf ist durch die beschlossene befristete Teilzeit zu erwarten“, so Brossardt weiter. Die vbw verweist auf den positiven Effekt für Arbeitnehmer, denen ein befristetes Beschäftigungsverhältnis oft den Einstieg in einen unbefristeten Stammarbeitsplatz ermöglicht. Brossardt: „Dies gilt in besonderem Maße für die Gruppen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben: Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte.“

Drei Gutachten im Auftrag von Gesamtmetall zeigen, dass die geplanten Gesetzesverschärfungen die Unternehmen vor große Schwierigkeiten stellen. Dies gilt insbesondere für die geplante Regelung, nach der bei Firmen ab 75 Mitarbeitern nur 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlosbefristet werden dürfen. Brossardt: „Diese Quotierung limitiert die Flexibilität der Unternehmen, den Personalstand der oft unabsehbaren Auftragslage anzupassen. Der Arbeitgeber müsste zudem die Quote laufend neuberechnen. Dadurch entsteht Rechtsunsicherheit. Sollte das Vorhaben Gesetz werden, brauchen wir neue Arten von Sachgrundbefristungen, um den Flexibilisierungsbedarf der Unternehmen zu sichern.“

Der Arbeitsrechtsexperte Prof. Dr. Richard Giesen von der Ludwig-Maximilians-Universität erklärte auf dem Seminar: „In weiten Teilen wirkt die geplante 75-Beschäftigten-Regelung weitgehend verbotsgleich. Die Handhabung der 2,5-Prozent-Ausnahme ist schon nach derzeitigen Bewertungsmaßstäben der Arbeitsgerichtsbarkeit unmöglich. Zudem geht der Hinweis auf missbräuchliche Befristungen doppelt fehl, da Missbräuche im Bereich der Sachgrundbefristung stattfinden, und hier wiederum fast ausschließlich im Bereich des öffentlichen Dienstes. Auch die weiteren Restriktionen werden in Teilbereichen besonders nachteilig wirken, beispielsweise durch die Erschwerung der Übernahme von Leiharbeitnehmern auf Stammarbeitsplätze.“


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