Letzte Aktualisierung: 28. Dezember 2015

Pressemitteilung

vbw warnt vor Einbruch der Eigenstromerzeugung / Brossardt: „Energiepolitischer Kurs zulasten der Wirtschaft“

28.12.2015 - München

Anlässlich der Neuregelung des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) warnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirt­schaft e. V. vor einem Einbruch der Eigenstromerzeugung in Deutschland. „Die Bundesregierung hat ihre Zusage nicht eingehalten, die im letzten Jahr einge­führte EEG-Belastung für neue KWK-Industrieanlagen auf 15 Prozent zu be­grenzen. Und das, obwohl der Kostendeckel für die KWK-Förderung auf 1,5 Millionen Euro jährlich verdoppelt wurde. Statt die Rahmenbedingungen für die Eigenstromerzeugung zu verbessern, werden das Ausbauziel für den KWK-Anteil deutlich zurückgeschraubt und vor allem KWK-Anlagen der öffent­lichen Versorgung gefördert. Dieser energiepolitische Kurs zulasten der Wirt­schaft ist ein fatales Signal“, kritisiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die zusätzliche Kostenbelastung durch das EEG führt laut Brossardt dazu, dass Unternehmen nicht mehr in die Eigenstromerzeugung investieren wer­den. „Für die Versorgungssicherheit in Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Denn die deutsche Industrie deckt derzeit knapp zehn Prozent ihres Strombedarfs selbst, und zwar mit ihren hocheffizienten, von Wind und Sonne unabhängigen KWK-Anlagen“, betont Brossardt.

Betreiber bestehender KWK-Anlagen sind zwar weiter von der EEG-Umlage ausgenommen. Doch auch das könnte sich bald ändern, da die EU den Fort­bestand dieser Regelung derzeit prüft. „Eine solche Belastung im Nachhinein wäre ein grober Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz. Damit würden Unternehmen nicht nur in ihren Planungen enttäuscht, sondern zugleich für das jahrelang von der Politik gewünschte Eigenengagement be­straft. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Wir fordern die Bundes­regierung auf, sich für den Bestandsschutz der KWK-Anlagen in Industrie­betrieben einzusetzen“, fordert Brossardt.


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Antje Zientek

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