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    Letzte Aktualisierung: 07. September 2016

    Pressemitteilung

    vbw unterstützt Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge / Brossardt: „Kleine rechtliche Anpassungen mit großer Wirkung“

    07.09.2016 - München

    Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. unterstützt die Bundesratsinitiative, mit der Bayern und Sachsen über Änderungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht den Ausbau der Lade­infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland vereinfachen wollen. „Es sind nur kleine Anpassungen an Gesetzen nötig, um rechtliche Hemmnisse bei der Installation von Ladepunkten auszuräumen. Diese Maßnahmen entfalten aber eine große Wirkung“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

    Mit dem Vorstoß im Bundesrat wollen Bayern und Sachsen erreichen, dass Wohnungsbesitzer künftig nicht mehr das Einverständnis der Miteigentümer benötigen, wenn sie ihren Kfz-Stellplatz mit einer Elektro-Tankmöglichkeit ausstatten. Bislang sehen Eigentümergemeinschaften dies häufig als zustimmungspflichtige bauliche Maßnahme im Sinne des Wohneigentumsrechts. Außerdem soll das Mietrecht so geändert werden, dass der Mieter von seinem Vermieter verlangen kann, der Installation einer E-Zapfsäule zuzustimmen. Brossardt fordert: „Im internationalen Vergleich der Leitmärkte für Elektromobilität liegt Deutschland derzeit noch im Mittelfeld. Das liegt auch an der noch un­terentwickelten Ladeinfrastruktur. Die Bundesratsinitiative Bayerns und Sachsens treibt das Zukunftsthema Elektromobilität in Deutschland weiter voran. Der Gesetzgeber muss die notwendigen Änderungen im Wohneigentums- und Mietrecht zum Ausbau der Ladeinfrastruktur jetzt schnell beschließen.“

    Die vbw bewertet auch den vom Bundeskabinett im Mai dieses Jahres be­schlossenen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität als Schritt in die richtige Richtung. „Die Befreiung von der Kfz-Steuer über zehn Jahre schafft einen wirksamen Anreiz zur Anschaffung von Elektrofahr­zeugen. Sinnvoll ist es auch, dass ein Arbeitnehmer das Aufladen seines E-Mobils über die Infrastruktur des Arbeitgebers nicht versteuern muss.“ Bis zu einem System, das die Vorteile heutiger Tankkarten für Autos mit Verbrennungsmotoren auch für E-Fahrzeuge bringt, ist es aus Sicht der vbw aber noch weit. Brossardt: „Der für beruflich genutzte E-Mobile und E-Dienstwägen ver­wendete Strom muss einfach mit dem Arbeitgeber verrechnet werden können, egal ob er im Unternehmen, daheim oder anderswo geladen wird. Dafür brauchen wir leicht handhabbare und leistungsfähige Lösungen.“


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