Letzte Aktualisierung: 19. Dezember 2016

Pressemitteilung

vbw sieht Neuregelungen zu Kraft-Wärme-Kopplung und Eigenversorgung skeptisch / Brossardt: „Bestandsschutz für Eigenstromanlagen läuft faktisch aus“

19.12.2016 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht beim „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zur Eigenversorgung“ Licht und Schatten. „Mit dem Gesetz werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) so umgestaltet, dass sie im Einklang mit den Regeln des europäischen Beihilferechts stehen. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die langwierigen Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium nun ein Ende finden“, erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Die fehlende Rechtssicherheit für die Vielzahl betroffener Unternehmen in den letzten Monaten war eine enorme Belastung und hat wesentliche Investitionsentscheidungen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern verzögert.“

Die vbw sieht jedoch Anlass zur Kritik: Für KWK-Anlagen mit einer Leistung zwischen einem und 50 MW Leistung wird künftig die Vergütung über marktwirtschaftliche Ausschreibungen ermittelt. Ausgenommen hiervon sind aber Anlagen, die Strom ganz oder anteilig für den Eigenverbrauch erzeugen. „Im Detail ist dieses Ergebnis leider ein Dämpfer für die Wirtschaft, denn solche Anlagen werden hauptsächlich von der Industrie betrieben“, kritisiert Brossardt. „Ihre Wirtschaftlichkeit wird nun in Frage gestellt – das macht keinen Sinn, auch vor dem Hintergrund, dass die Industrie durch ihre verbrauchsnahe Stromproduktion zur dringend nötigen Entlastung der Stromnetze beiträgt.“

Der eigentlich von der Bundesregierung zugesicherte Bestandsschutz für existierende Anlagen wird nach den Verhandlungen mit der EU-Kommission aus Sicht der vbw aufgeweicht. Brossardt: „Die vbw fordert einen konsequenten Bestandsschutz. Die neue Regelung führt perspektivisch zum Auslaufen der Bestandsschutzregelung für Eigenstromanlagen, weil nach einer Modernisierung für produzierten Strom künftig 20 Prozent EEG-Umlage fällig werden. Das kann dazu führen, dass Modernisierungen aufgeschoben und Effi-zienzpotenziale nicht ausgeschöpft werden. Was die energiepolitischen Rahmenbedingungen angeht, wird der Standort Deutschland insgesamt also erneut schlechter gestellt. Ohnehin wirken sich insbesondere die hohen deutschen Stromkosten bereits nachteilig im internationalen Wettbewerb aus.“


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