Letzte Aktualisierung: 29. November 2016

Pressemitteilung

vbw sieht Licht und viel Schatten im „Weißbuch Arbeiten 4.0“ / Brossardt: „Arbeitszeitgesetz nicht mehr zeitgemäß“

29.11.2016 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht Licht und viel Schatten im „Weißbuch Arbeiten 4.0“, das Bundesarbeitsministerin Nahles heute vorgestellt hat. „Die Bundesregierung hat erkannt, dass Digitalisierung, Globalisierung und Individualisierung zunehmend die Arbeitswelt bestimmen. Sie sieht offensichtlich diese Entwicklungen als Risiko und weniger als Chance: Statt mehr Flexibilisierung soll in weiten Teilen mehr Regulierung kommen“, sagte vbw Haupt-geschäftsführer Bertram Brossardt.

Als positiv wertet die vbw die Erkenntnis des Weißbuchs, dass der Staat gefordert ist, die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige auszubauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. „Hier müssen bald konkrete Ergebnisse sichtbar werden“, so Brossardt.

Die Tarifpartner sollen nach den Plänen des Weißbuchs Öffnungen bei der Arbeitszeit vereinbaren können. „Das ist gut, aber zu kurz gegriffen. Die gesetzlich vorgeschriebene tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß. Sie muss abgeschafft werden. Das ist nach europarechtlichen Vorgaben möglich, solange die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gewahrt bleibt. Auch die Ruhezeitregelung von elf Stunden muss so ausgelegt werden, dass kurze Unterbrechungen, etwa durch ein abendliches Telefonat, möglich sind, ohne dass der Beginn der Ruhephase sofort von vorn zu laufen beginnt“, so Brossardt.

Geplante Ansprüche wie die Einführung eines Anspruchs auf befristete Teilzeit für alle oder von Wahlarbeitszeitkorridoren sieht die vbw als nicht realisierbar an. „Wir lehnen weitere gesetzliche Eingriffe in das Arbeitszeitvolumen ab. Mit der Einführung der Elternzeit oder der Familienpflegezeit wurden bereits umfassende Möglichkeiten zur Arbeitszeitreduzierung geschaffen. Dies stellt die Betriebe bereits heute vor erhebliche Herausforderungen. Zusätzliche Ansprüche sind für die Firmen organisatorisch nicht zu bewältigen“, so Brossardt.

Dem Plan, die Arbeitslosenversicherung zu einer „Arbeitsversicherung“ umzubauen, erteilt Brossardt eine Absage: „Die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Stattdessen soll die Solidargemeinschaft für Aufgaben in Anspruch genommen werden, die in der Eigenverantwortung des Einzelnen liegen.“ Die vbw warnt vor neuen finanziellen Belastungen durch das Erwerbstätigenkonto für Qualifizierungen und Auszeiten. Brossardt: „Das Weißbuch enthält keinen Hinweis, wie das Erwerbstätigenkonto finanziert werden soll.“

Auch die vermeintliche Stärkung der Tarifbindung durch gesetzlichen Zwang oder Begünstigung, wie bei den geplanten Öffnungsklauseln exklusiv für tarifgebundene Unternehmen, sieht die vbw kritisch. Brossardt: „Die Tarifautonomie umfasst auch die ‚negative Koalitionsfreiheit‘, also die Freiheit, sich Koalitionen nicht anzuschließen und bestehende Tarifverträge nicht anzuwenden. Nicht tarifgebundene Unternehmen dürfen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen nicht benachteiligt werden.“

Brossardts Fazit: „Das starre Korsett, das das Weißbuch als zukünftigen Rechtsrahmen für Beschäftigung vorsieht, ist in weiten Teilen kontraproduktiv und wird den zukünftigen Anforderungen nicht gerecht.“


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Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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