Letzte Aktualisierung: 11. April 2018

Pressemitteilung

vbw sieht EU-Vorschlag zu Sammelklagen kritisch / Brossardt: „Klageberechtigter Kreis zu weit gefasst“

11.04.2018 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht den heute veröffentlichten Gesetzesvorschlag der EU-Kommissarin Vera Jourova zur Stärkung der Rechte von Verbrauchern kritisch. Dieser enthält Vorschläge zu Sammelklagen, höheren Strafen gegen Unternehmen, aber auch mehr Transparenz bei Online-Käufen. Die vbw befürchtet insbesondere durch Sammelklagen eine Klageindustrie wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie die Rufschädigung von Unternehmen durch unbegründete Klageerhebungen.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Auf dem europäischen Kontinent gelten der Grundsatz der Eigenverantwortung und das Prinzip des individuellen Rechtsschutzes. Ziele, die über die Schadenskom-
pensation hinausgehen und zum Beispiel der Abschreckung und Prävention dienen, sollten weiterhin nur vom Staat durchgesetzt werden. Der Gesetzgeber darf das notwendige Eigeninteresse nicht durch Beseitigung jeglichen Prozessrisikos für Verbraucher ersetzen. Bei einer Kollektivierung der Rechtsverfol-
gung muss es eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Verfahrensbeteiligten geben. Wir sehen es daher mit großer Sorge, dass sich die Europäische Kommission mit dem Gedanken trägt, Sammelklagen durch Non-Profit-Organisationen gegen Unternehmen einzuführen. Damit wird der Kreis der Klagebe-
rechtigten deutlich zu weit gefasst. Dem möglichen Missbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet.“


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Tobias Kochta

Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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