Letzte Aktualisierung: 16. Mai 2018

Pressemitteilung

vbw mahnt noch mehr Engagement beim Bürokratieabbau an / Brossardt: „‘One in, one out‘ reicht nicht. Stattdessen ‚one in, two out‘“

15.05.2018 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf ihrem Kongress „Strategien für einen nachhaltigen Bürokratieabbau“ die Vereinbarung im Koalitionsvertrag als gute Grundlage bezeichnet, mit weniger Bürokratie den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und bayerischen Unternehmen zu ebnen. „Die vbw erkennt den Willen der großen Koalition an, die Digitalisierung der Verwaltung voranzu-
treiben und ein einheitliches digitales Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu schaffen. Positiv ist auch, dass die Koalition langwierige und bürokratische Planungs- und Genehmigungsverfahren als ein massives Hindernis für neue Investitionen der Betriebe erkennt und Abhilfe schaffen will. Das muss jetzt auch zügig umgesetzt werden“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Gleichzeitig gehen der vbw die angekündigten Maßnahmen nicht weit genug. Sie dringt insbesondere auf einen Abbau bei den bürokratischen Belastungen durch das Mindestlohngesetz. „Schwellenwerte im Arbeitsrecht sind zu reduzieren und müssen einheitlich gelten. Derzeit differenzieren beispielsweise gesetzliche Schwellenwerte in einigen Fällen nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das heißt, Teilzeitbeschäftigte zählen nach Köpfen und nicht entsprechend ihrer Arbeitszeit. Dies führt dazu, dass Unternehmen mit einer hohen Anzahl an Teilzeitbeschäftigten benachteiligt werden“, sagte Brossardt.

Die vbw kritisierte, dass parallel zu den Bemühungen um einen Bürokratieabbau immer neue Gesetzes-
vorhaben
mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen auf den Weg gebracht werden. „Jüngstes Beispiel ist das Entgelttransparenzgesetz. Damit wird das Ziel eines Netto-Abbaus von Bürokratie konterkariert. Daher müssen Instrumente für ein besseres Gesetzgebungsverfahren implementiert werden. Außerdem ist das Prinzip ‘one in, one out’ auf ‘one in, two out’ zu erweitern. Das heißt: Für ein neues Gesetz müssen zwei bestehende gestrichen werden“, so Brossardt.

Grundsätzlich ist laut vbw die Zahl der Gesetzesentwürfe um mindestens zehn Prozent gegenüber der vorherigen Legislaturperiode zu reduzieren. „Außerdem ist jedes neue Rechtsetzungsvorhaben auf Not-
wendigkeit
, Regelungsumfang, Verständlichkeit, Praktikabilität, Geltungsdauer und auf das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu überprüfen. Bestehen daran Zweifel, ist auf die Vorschrift zu verzichten“, so Brossardt. Die vbw tritt zudem dafür ein, bestehende Regelungen systematisch ex post mit Blick auf diese Vorgaben zu evaluieren. „Außerdem sollten EU-Vorgaben1:1 in nationales Recht umgesetzt werden, ohne ‚Draufsatteln‘,“ so Brossardt.


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