Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2016

Pressemitteilung

vbw lehnt Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft ab / Brossardt: „Privatwirtschaftliche Entsorgung für die Bürger günstiger“

28.01.2016 - München

Im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. einen Antrag von fünf von den Grünen geführten Landesministerien zur Neuordnung der Abfallsammlung kritisiert. „Der Antrag hätte eine Verstaatlichung der derzeit ausschließlich privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung zur Folge. Das lehnen wir entschieden ab. Privatwirtschaftliche Entsorgung ist für die Bürger günstiger als kommunale. Zudem lassen sich umweltgerechte Entsorgung und Recycling in geregelten Märkten auf privatwirtschaftlicher Basis besser sicherstellen, als in öffentlichen Systemen. Eine Rekommunalisierung führt zu weniger Planungssicherheit für die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft, zu weniger Investitionen und Innovationen sowie zu weniger Effizienzgewinnen. Außerdem sind steigende Kosten zu befürchten. Die Initiative der Grünen zielt vor allem darauf ab, zu Lasten von Bürgern und Umwelt klamme kommunale Kassen zu füllen“, erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw fordert, dass die im Entwurf für das Wertstoffgesetz angelegte klare Ablehnung einer kommunalen Sammelverantwortung beibehalten wird. „Das ‚Duale System‘ war noch nie in kommunaler Hand. Die Wettbewerbslage auf dem Sektor ist laut Bundeskartellamt befriedigend und führt zu günstigen Preisen auch für die privaten Haushalte. Für eine Verstaatlichung gibt es keinen Anlass“, so Brossardt. Der vbw Hauptgeschäftsführer machte deutlich, dass der Preis für die haushaltsnahe Entsorgung von der Öffnung des Dualen Systems für den Wettbewerb im Jahr 2003 bis 2012 nachweislich gesunken ist. „Diese durch den Wettbewerb abgesicherte günstige Situation wäre im Fall einer Kommunalisierung gefährdet, denn die Kommunen sind nicht Teil der Wertschöpfungskette der Kreislaufwirtschaft. Deshalb haben sie weder an Verwertungsquoten noch an hohen Recyclingqualitäten ein eigenes Interesse“, so Brossardt. Die vbw setzt sich dafür ein, dass auf allen Stufen der Entsorgungskette marktwirtschaftliche Prinzipien gelten. Brossardt: „Alle Marktteilnehmer müssen sich dem Wettbewerb stellen, auch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.“


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