Letzte Aktualisierung: 29. Januar 2018

Pressemitteilung

vbw lehnt Fahrverbote in München kategorisch ab / Brossardt: „Bis zu 300.000 Diesel-Nutzer wären betroffen“

29.01.2018 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekräftigt anlässlich der Vollstreckung eines erneuten Zwangsgelds gegen den Freistaat Bayern ihr Nein zu Diesel-Fahrverboten. „Völlig zu Recht sieht die Bayerische Staatsregierung Fahrverbote für Dieselautos nicht als Mittel zur Luftreinhaltung vor. Innerstädtische Fahrverbote könnten allein im Großraum München bis zu 300.000 Diesel-Lenker treffen – Privatpersonen wie Gewerbetreibende. Pauschale Verbote hätten fatale Folgen“, warnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Handwerk und Gewerbe sind auf umfassende Transportmöglichkeiten existenziell angewiesen, argumen-
tiert die vbw. Durch Fahrverbote für zugelassene Fahrzeuge würde der Handel doppelt belastet: Der Liefer- und Kundenverkehr wären betroffen. „Eine Enteignung durch Nutzungsverbote darf es nicht geben. Und die Käufer von Dieselfahrzeugen müssen sich auf Bestandsschutz verlassen können, da ihre Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Beschaffung den geltenden Normen entsprechen“, so Brossardt.

Für eine zukunftsorientierte Gestaltung des Automobilsektors hat der Zukunftsratder Bayerischen Wirtschaft Handlungsempfehlungen vorgelegt: Mittelfristig wird ein Technologiemix mit einem starken Anteil des Verbrennungsmotors von zentraler Bedeutung bleiben. Dessen Effizienzpotenzial kann durch den Einsatz innovativer erneuerbarer Kraftstoffe noch besser ausgeschöpft werden. Gleichzeitig müssen Unternehmen, Wissenschaft und Politik das Auto neu denken. „Die Leitidee einer innovativen Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist die Technologieoffenheit. Fahrverbote dürfen keine Lösung sein“, betont Brossardt.

Die vbw begrüßt, dass bei den Berliner Diesel-Gipfeln auf andere Maßnahmen gebaut wurde. Beim jüngsten Spitzentreffen wurde beschlossen, die Auszahlung der Fördergelder für kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu beschleunigen. Aus dem Fonds für Nachhaltige Mobilität wird die Erstellung des Masterplans der Stadt München umfänglich gefördert.


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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung

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