Letzte Aktualisierung: 24. April 2018

Pressemitteilung

vbw lehnt Einführung von Musterfeststellungsklagen strikt ab / Brossardt: „Grundsatz der Eigenverantwortung und des individuellen Rechtsschutzes muss gewahrt bleiben“

24.04.2018 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. spricht sich klar gegen das Vorhaben der großen Koalition aus, im deutschen Recht Musterfeststellungsklagen einzuführen. Die vbw befürchtet, dass hierdurch eine Klageindustrie wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in Gang kommt und der Ruf von Unternehmen durch unbegründete Klageerhebungen nachhaltig geschädigt wird.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „In unserem Rechtssystem gilt der Grundsatz der Eigen-
verantwortung
und das Prinzip des individuellen Rechtsschutzes. Der Gesetzgeber darf das notwendige Eigeninteresse nicht durch Beseitigung jeglichen Prozessrisikos für Verbraucher ersetzen.“

Die Pläne der Bundesregierung sehen derzeit vor, dass die Zahl der für die Erhebung einer Musterfest-
stellungsklage notwendigen betroffenen Verbraucher bei nur zehn Personen liegt. Diese Zahl muss nach Überzeugung der vbw deutlich höher liegen.

Die gleiche Anforderung stellt die vbw an die Zahl der notwendigen Eintragungen ins Prozessregister. „Hier sehen die Planungen derzeit 50 potenzielle Kläger vor. Auch diese Zahl müsste deutlich erhöht werden. Es müsste zumindest um eine Größenordnung von mehreren hundert Verbrauchern gehen. Außerdem muss der Kreis der zur Klageerhebung berechtigten Institutionen begrenzt werden und es sind strenge prozessuale Vorgaben zu machen. Auch das Kostenrisiko muss gerecht verteilt werden“, so Brossardt.

Die vbw fordert, dass auch an die Glaubhaftmachung der Ansprüche sehr hohe Anforderungen gestellt werden. „Die Eintragung ins Prozessregister muss mit einer inhaltlichen Prüfung verbunden sein, ob die behaupteten Ansprüche überhaupt in Betracht kommen. Dabei gilt es vor allem, die Forderungen im Verhältnis zum drohenden Reputationsverlust des beklagten Unternehmens zu sehen“, sagte Brossardt.


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Andreas Ebersperger

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